Kommentar: Nichts verstanden in Berlin?

Auch wenn es kaum zu glauben ist: Die Importförderklausel könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Die Stimmen mehren sich, die ihre Abschaffung fordern. Neben dem Bundesrat, der ABDA, der AOK Baden-Württemberg und vielen anderen hat nun auch Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, vorgeschlagen, die Klausel vollständig zu streichen. Denn die zu erzielenden Einsparungen rechtfertigten nicht mehr den bürokratischen Aufwand. Wie lange sich die saarländischen Politiker, die um die Arbeitsplätze beim größten Importeur fürchten, dem noch widersetzen können, ist fraglich.

In der Tat hätten die meisten Kollegen die Importförder­klausel wohl lieber heute als morgen los. Von daher ist es durchaus erfreulich, dass derzeit Bewegung in die Sache kommt. Allerdings ist die Importquote nur eine Petitesse im Vergleich dazu, was die Gesundheitspolitik den Apothekern seit mehr als zweieinhalb Jahren zumutet: Seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 sind die Vor-Ort-Apotheken den EU-Versendern schutzlos aus­geliefert. Und diese sind schon in froher Erwartung des E-Rezepts, weil sie dann noch viel bessere Geschäfte wittern.

Als Apotheker reibt man sich daher die Augen und fragt sich, wieso die Politik sich an Lappalien wie der Importförderung abarbeitet, während sie gleichzeitig das Apothekenwesen an die Wand fahren lässt. Und dann kommt einem ein schlimmer Verdacht: Womöglich hat man in Berlin gar nicht ver­standen, wie dramatisch sich die Rx-Boni der EU-Versender schon in wenigen Jahren auf die flächendeckende Arzneimittelversorgung auswirken werden.

Dr. Christine Ahlheim