Gesundheitspolitik

Gibt die Politik die Gleichpreisigkeit auf?

Stellungnahmen zum Apotheken-Stärkungsgesetz/Engelen fordert Rücktritt der ABDA-Spitze

cha | Das Apotheken-Stärkungs­gesetz wird wohl bei Weitem nicht halten, was Bundesgesundheits­minister Jens Spahn versprochen hat.

Insbesondere die geplante Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz und damit die Freistellung der EU-Versender von der deutschen Preisbindung dürfte unserem Apothekenwesen enormen Schaden zufügen. Folgerichtig beharrt die ABDA in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf auf dessen Beibehaltung. Dagegen stellt der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme klar, dass er die geplante Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V für nicht europarechtskonform und entsprechende Strafmaßnahmen für kaum durchsetzbar hält. Unerfreulich für die Apotheker auch die politische Diskussion beim Wirtschafts­forum: Es zeichnet sich ab, dass die Große Koalition die Preisbindung für PKV-Patienten und Selbstzahler schon aufgegeben hat. Nun kommt die ABDA-Spitze unter Beschuss – Lutz Engelen fordert als erster prominenter Standespolitiker ihren Rücktritt.

Mehr dazu auf S. 3 und S. 8 |

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1 Kommentar

Rücktritt überfällig

von Dirk Krüger am 13.05.2019 um 14:12 Uhr

So viele haarsträubende sachliche und taktische Fehler müssen personelle Konsequenzen haben. Die ABDA-Spitze hat bereits im Februar wegen angeblicher Aussichtslosigkeit die Forderung nach dem Rx-VV aufgegeben. Was für eine Fehleinschätzung! Das Rx-VV ist das einzig !!! taugliche Instrument zum Erhalt der Gleichpreisigkeit und wäre mit entsprechenden Argumenten politisch durchsetzbar gewesen. Rechtliche Hürden, wie vom "Rechtsexperten" Prof. Dr.med. Lauterbach gibt es ohnenhin nicht. Die Einhaltung der zu Recht in der ApoBetrO geforderten pharmazeutischen Dienstleistungen zur Gewährleistung der Arzneimitteltherapiesicherheit können die Versender gar nicht bieten, auch wenn sie das Gegenteil behaupten. Die Praxis sieht anders aus.

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