Gesundheitspolitik

Gibt die CDU die Gleichpreisigkeit auf?

Politische Diskussion beim Wirtschaftsforum: Rx-Boni-Verbot für PKV-Patienten schwer durchsetzbar

BERLIN (bro) | Die Apotheker hoffen, dass sie die von Jens Spahn geplante Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG), durch den die deutsche Preisbindung auf ausländische Versender übertragen wird, verhindern können. Doch bei der politischen Diskussion beim Wirtschaftsforum am vergangenen Mittwoch zeigte sich, dass sie weder von der CDU noch von der SPD dabei unterstützt werden.

Der Arzneimittelexperte der Union, Michael Hennrich, verteidigte die im Gesetzentwurf vorgesehene Lösung, den AMG-Satz zu streichen und die Arzneimittelpreisbindung (zumindest für GKV-Versicherte) ins SGB V zu bringen. „Das ist bei den Ärzten und Kliniken auch so, wir beheben bei den Apothekern nun also einen Kon­struktionsfehler.“

© Kai Felmy

Damit würde aber das neue Rx-Boni-Verbot nur für GKV-Versicherte gelten. Hennrich, der selbst Jurist ist, machte den Apothekern wenig Hoffnung, dass für PKV-Versicherte eine ebenbürtige Regelung gefunden werden könne. „Wir werden das für PKV-Versicherte nicht im SGB V machen können“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf eventuelle neue Klagen und Gerichtsverfahren vor dem EuGH sagte Hennrich, dass er das SGB V aber trotzdem für den richtigen Platz halte. Schließlich sei in den europäischen Verträgen geregelt, dass die Nationalstaaten die Sozialgesetzgebung selbst regeln können.

Auch Edgar Franke, Berichterstatter für Apothekenthemen in der SPD-Fraktion, trübte die Hoffnung der Apotheker. „Das SGB V ist nationales Recht, das können wir schützen. Der PKV-Bereich ist Wirtschaftsrecht, da geht es um private Verträge, das können wir nicht so gut schützen.“ Hennrich erklärte etwas genauer, warum der AMG-Satz zur „alten“ Rx-Preisbindung aus seiner Sicht gestrichen werden muss. „Wenn wir den Satz in AMG-Paragraf 78 lassen, wäre das eine Steilvorlage für den EuGH. Denn wenn die Angelegenheit noch einmal vor dem EuGH landet, dann könnte auch die neue Regelung im SGB V kaputtgehen. Den AMG-Satz zu belassen, ist also hochriskant.“

Franke forderte sogar noch weitergehende Deregulierungen. Er wies darauf hin, dass sich in der Ressortabstimmung zwei Ministerien gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten. Daher müsse es jetzt, auch mit Blick auf das EuGH-Urteil, noch weitere „wettbewerb­liche Möglichkeiten“ geben.

Die Apotheker hatten wenig Verständnis für die Aussagen der Koalitionspolitiker. Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, wies nochmals darauf hin, dass die Apotheker ihre Forderungen erst kürzlich verschoben haben: „Vom Rx-Versandverbot wegzugehen, das hat mich persönlich viel Kraft gekostet. Wir haben uns bewegt, ich erwarte dann auch von der Politik, dass sie sich etwas bewegt.“ Auch DAV-Chef Fritz Becker wirkte ernüchtert. Er forderte Franke und Hennrich auf, wenigstens dafür zu sorgen, dass die Rx-Preisbindung für den GKV-Bereich rechtssicher im SGB V verankert werde. |

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