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Spahn: 375 Millionen Euro mehr statt Rx-Versandverbot

Vorschläge des Ministers sollen nun diskutiert werden

BERLIN (ks) | 240 Mio. Euro für zusätzliche Dienstleistungen und weitere 120 Mio. Euro für den Nacht- und Notdienst. Dazu ein Rx-Boni-Deckel von 2,50 Euro für ausländische Versandapotheken. So lauten im Kern die Vorschläge, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diese Woche der ABDA-Mitgliederversammlung unter­breitet hat. Das Rx-Versandverbot würde im Gegenzug fallengelassen.
Foto: DAZ/dm
Der Auftritt des Ministers – Jens Spahn mit Friedemann Schmidt am Rande der ABDA-Mitgliederversammlung.

Wie versprochen hat Spahn am 11. Dezember die ABDA-Mitgliederversammlung besucht und mit den rund 340 anwesenden Apothekenvertretern über die Umsetzung des Koalitionsvertrags debattiert. Im Anschluss traten der Minister und ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kurz vor die Presse.

Spahn betonte, Ziel des Koalitionsvertrags sei, die Apotheken vor Ort zu stärken und die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern – diesem Ziel fühle er sich „ausdrücklich verpflichtet“. Allerdings sei das Rx-Versandverbot, für das sich die GroKo laut ihrem Koalitionsvertrag einsetzen wollte, „europarechtlich und politisch zu unwägbar“. Daher müsse man überlegen, wie die Ziele jenseits des Verbots erreicht werden könnten. Wichtig sei dabei, dass die Regelversorgung über die Präsenzapotheken erfolgen müsse – der Versand, der für bestimmte Patienten durchaus von Bedeutung sei, solle nur Ergänzung sein.

Die Präsenzapotheken sollen nach Spahns Vorstellung zum einen beim Nacht- und Notdienst bessergestellt werden. Derzeit werden jährlich 120 Mio. Euro über Pauschalen an die Apotheken verteilt, diese Summe soll sich künftig verdoppeln, sodass jede Apotheke für einen Notdienst rund 500 Euro bekommt, so Spahn. Zusätzlich schwebt dem Minister vor, Dienstleistungen zu definieren, etwa solche rund um Arzneimitteltherapiesicherheit und Prävention. 240 Mio. Euro sieht er für deren Vergütung vor. Die konkreten Verhandlungen müssten DAV und GKV-Spitzenverband führen. Weiterhin würde Spahn nochmals bei der Betäubungsmittelgebühr nachbessern wollen – hier ist ein Plus von 15 Millionen Euro angedacht.

Was den Versand betrifft, so will Spahn den 2,50 Euro-Deckel für EU-Versender. Zudem soll die Marktentwicklung des Versands beobachtet werden: Steigt sein Anteil über 5%, sollen die Möglichkeiten der Boni-Gewährung überprüft und reduziert werden. Diesen Weg hält der Minister für europarechtlich „gut möglich“.

Nun sollen die Ideen diskutiert werden – in der Apothekerschaft und in den Koalitionsfraktionen. Schmidt machte deutlich, dass die Apotheker durchaus noch Zeit brauchen, um die Vorschläge zu besprechen. Am 17. Januar soll es eine erneute Mitgliederversammlung geben. Bis Ende Januar will Spahn gesetzgeberisch aktiv werden. |

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