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Kleines Land mit großer Wirkung

Foto: DAZ/Kahrmann
Dr. Armin Edalat, Chefredakteur der DAZ

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Parteichefin und könnte auch nächste Bundeskanzlerin werden. Nun führen ins Kanzleramt bekanntlich viele Wege und auch für Kramp-Karrenbauer wird keiner ohne Risiko sein. So ist es fraglich, ob es überhaupt eine Große Koalition 4.0 geben wird und ob sich die Sozialdemokraten innerparteilich darüber einig werden, abermals eine CDU-Kanzlerin zu schultern. Die Grünen als stärkster Partner in einer Jamaika-Koalition würden vermutlich noch weniger diese Kanzlerschaft unterstützen, da sie aktuell – beflügelt durch hervorragende Umfragewerte – mit einem deutlich besseren Wahlergebnis rechnen dürfen.

„Die SPD ist also zu schwach, die Grünen sind zu stark“, kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“. Der „geradeste Weg“ für eine potenzielle Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer durch das (noch nicht) verschneite, politische Berlin wären Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung – und wer weiß, vielleicht ist es schon 2019 so weit.

Davon unbeeindruckt fühlen sich Verschwörungstheoretiker und Satiriker (manchmal nur schwer voneinander zu unterscheiden) durch die Personalie an der CDU-Spitze bestätigt: Deutschland wird nicht in Berlin sondern längst im Saarland regiert. Mit Heiko Maas (SPD) und Peter Altmaier (CDU) befinden sich bereits zwei Minister mit saarländischen Wurzeln im Bundeskabinett, nun hat die Ex-Landesmutter Aussichten auf das mächtigste politische Amt.

Und dann noch: Deutschlands kleinstes Flächenland zählt weniger als eine Millionen Einwohner, misst gerade einmal zweieinhalbtausend Quadratkilometer Fläche – davon ein Drittel bewaldet – und darf über sage und schreibe drei Stimmen im Bundesrat verfügen, halb so viele wie die größten Länder im Bund. Hinzu kommt die Binnenlage zwischen Rheinland-Pfalz, Frankreich und Luxemburg, die das „freundliche Land an der Saar“ unscheinbar, manchmal sogar unsichtbar wirken lässt.

Tatsächlich konnte man im Saarland bereits verheerende Entwicklungen im Apothekenwesen beobachten, die sich fast auf die gesamte Republik übertragen hätten. Vor über zehn Jahren fand DocMorris dort den fruchtbaren Boden für seine Deregulierungspläne und eröffnete die erste (und einzige) Fremdbesitzfiliale. Ermöglicht wurde dies durch einen gezielten Rechtsbruch des damaligen Gesundheitsministers und heu­tigen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses Josef Hecken, gebilligt durch Kramp-Karrenbauers Vor­gänger und heutigen Verfassungsrichter Peter Müller (beide CDU). Das EuGH-Urteil von 2009 konnte „den neoliberalen Kurs der Landesregierung“, wie es Heiko Maas ausdrückte, gerade noch rechtzeitig abwenden.

Auch heute geschehen im Saarland immer wieder bemerkenswerte Dinge, die Auswirkungen auf die bundesdeutsche Arzneimittelpolitik haben. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete Ende Oktober unter dem Titel „Prinzip Apfelwein“ von der wirkungsvollen Interessenvertretung des Importeurs Kohlpharma. Initiativen der Bundesländer, die Importquote zu kippen, seien letztendlich am Saarland gescheitert. Gleiches Spiel auch bei Jens Spahns Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), als es um die Frage ging, ob Großhändler Apotheken weiterhin Skonti gewähren dürfen. Der Phagro war dagegen, Kohlpharma für einen stärkeren Wettbewerb um die Gunst der Apotheker. Am Ende war es das Bundeswirtschaftsministerium, das sich für Skonti einsetzte.

Im kleinen Saarland wird Politik eben nicht dem Zufall überlassen: Kohl­pharma als größter Arbeitgeber befindet sich in Merzig, dem Wahlkreis von Peter Altmaier.

Dr. Armin Edalat


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