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Politik

Auf dem Weg zu mehr Sicherheit?

Spahns Omnibusgesetz hat seine Schwächen – Ein Meinungsbeitrag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen ersten Gesetzesentwurf, das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) – die zigste AMG-Novelle der letzten Jahrzehnte – vorgelegt. Es ist ein ambitionierter Versuch, die Arzneimittelskandale der vergangenen Monate zu verarbeiten und die entsprechenden Lehren daraus zu ziehen. Gerade jetzt, in Zeiten der Positionierungskämpfe in der CDU, soll dieser Entwurf auch das Image Jens Spahns als durchsetzungsstarkem Macher verfestigen, was aber, wie so vieles in diesem Entwurf, maximal halb gelingt, meint Dr. Franz Stadler.

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