Streitpunkt Gesundheitspolitik

Die Gesundheitspolitik spielt in den Koalitionsgesprächen eine wichtige Rolle. Denn die SPD will aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage ­bewegen“, hatte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach noch kurz vor Verhandlungsbeginn bekräftigt. Die Bürgerversicherung haben die Sozialdemokraten wohl aber aufgegeben: „Da das Modell der Bürgerversicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu ­bekämpfen“, so Lauterbach.

„Milliardenschwere Mehrlasten für ­gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne ich ab“, sagte Gröhe zu dem Thema den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er erklärte weiterhin, dass er eine Bürgerversicherung oder einheitliche Arzthonorare ablehne, dies heiße aber nicht, dass alles so bleiben könne, wie es ist. „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Ser­vicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken. Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über die wir jetzt reden sollten“, sagte Gröhe weiter.

Ein Durchbruch in den Verhandlungen war bis zum Redaktionsschluss der DAZ nicht erzielt worden. Viel Zeit bleibt allerdings nicht. Die Koalitionsverhandlungen sollen möglichst bis zum 4. Februar abgeschlossen werden. Im Anschluss sollen die SPD-Mitglieder in einer Basisbefragung über den Eintritt in eine neue Große Koalition entscheiden. |