Die gesundheitspolitische Agenda der AfD

Lange war es still um die Gesundheitspolitik der AfD. Anlässlich der Pharma-Skandale im Sommer startete der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Prof. Axel Gehrke, selbst Mediziner, die ersten parlamentarischen Initiativen zu Arzneimittelthemen. Am 30. November stellte er nun zusammen mit seinen Fraktionskollegen Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider und Detlev Spangenberg mit der „Berliner Erklärung“ den Gesundheitsfahrplan der AfD vor. Einer der zehn hier aufgeführten Punkte betrifft den Apotheken- und Pharmamarkt. Hier lauten die AfD-Kernforderungen: Den Rx-Versand verbieten und den Botendienst der Vor-Ort-Apotheken ausbauen, Rabattverträge und Importquote abschaffen, das Festbetragssystem stärken, die Nutzenbewertung auf den patentgeschützten Bestandsmarkt ausdehnen und die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung rückwirkend gelten lassen.

Gehrke begründete die Forderung nach dem Rx-Versandverbot damit, die Gesundheitsversorgung in der Fläche sichern zu müssen. „Momentan ist es sicherlich der sinnvollste Weg, die Solitärapotheke auf dem Land zu erhalten“, erklärte er. Möglicherweise sei es für Apotheken auf dem Land notwendig, sich in Zukunft zusammenzuschließen. Dabei habe die AfD aber kein weiteres Aufbrechen des Mehr­besitzverbotes oder Fall des Fremd­besitzverbotes im Sinne, so Gehrke. Vielmehr sollen die Apotheken weitgehend unabhängig bleiben, wie es auch Ärzte in medizinischen Versorgungszentren sein sollen. Im Zusammenhang mit dem Fremdbesitzverbot warnte Spangenberg vor der möglichen Einflussnahme ausländischer ­Investoren, wie es im Zahnarztbereich bereits geschehen sei.

Diese Forderungen ähneln stark denen der Linksfraktion im Bundestag. Auch diese kämpft seit Jahren für das Rx-Versandverbot. Zudem setzt sie sich dafür ein, die Importquote zu streichen. Ebenso die Rabattverträge – stattdessen will die Linke das Festbetragssystem schärfen.

Nationale Souveränität sicherstellen

Die übrigen neun Punkte der „Berliner Erklärung“ der AfD sind ein gesundheitspolitischer Rundumschlag. Es geht um die stationäre und ambulante Versorgung, Pflege, Prävention und Digitalisierung. Punkt 1 befasst sich übrigens mit der nationalen Souveränität: Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik in Deutschland ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt. Damit solle einer zu großen „EU-Bevormundung“ vorgebeugt werden, so Gehrke. Schneider nannte das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung von 2016 als Negativbeispiel für eine europarechtliche Einmischung in die nationale Gesundheitsversorgung.

Weiterhin stellt die AfD beispielsweise klar, dass sie sowohl Kopfpauschalen als auch die Bürgerversicherung ablehnt. „Stattdessen wollen wir echten Wettbewerb in der GKV und der PKV“, heißt es. In der GKV solle es verschiedene Vertragsmodelle geben, in der PKV Altersrückstellungen mitge­nommen werden können. Auch die Zwei-Klassen-Medizin will die AfD ­beenden: Die Budgetierung solle ab­geschafft und das Honorarsystem von GKV und PKV solle für die Ärzteschaft einkommensneutral angeglichen werden. |