Mieses Preis-Leistungs-Verhältnis

Cannabis ist in Deutschland die am häufigsten konsumierte illegale Substanz. Die Strafverfolgung hat ihr Ziel verfehlt, argumentieren Legalisierungsbefürworter. Verfechter der Prohibition befürchten dagegen, dass die Zahl der Konsumenten im Falle einer Legalisierung weiter steigt. Neben gesellschaftlichen und medizinischen Aspekten geht es in politischen Debatten auch gelegentlich um wirtschaft­liche Fragestellungen. Konkrete Zahlen dazu, wie viel das Cannabis-Verbot Deutschland kostet bzw. wie viel der Staat durch eine Legalisierung einnehmen könnte, lagen bislang jedoch nicht vor. Das hat sich durch Haucaps Berechnungen nun geändert.

2,66 Mrd. Euro gehen dem Staat flöten

In Summe lässt sich der Staat durch die Cannabis-Prohibition rund 2,66 Milliarden Euro entgehen. Die Zahl setzt sich aus möglichen neuen Steuereinnahmen, Sozialversicherungsaufkommen durch neue, legale Arbeitsplätze sowie eingesparten Polizeikosten zusammen. Zugrunde gelegt ist der Berechnung ein theoretischer jährlicher Cannabisbedarf von 250 Tonnen. Weiterhin wird in der Studie von einem Vorsteuerpreis von 5,90 Euro und einem Einzelhandelspreis von 10 Euro pro Gramm Cannabis ausgegangen. ­Damit ergibt sich eine Spanne von 4,10 Euro pro Gramm für die Besteuerung. Auf die Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuer bei einem Steuersatz von 19 Prozent entfallen gerundet 2,50 Euro. Verbleiben noch 2,60 Euro, die als „Cannabis-Steuer“ erhoben werden kann, um durch eine Verteuerung den Konsum zu begrenzen.

Hochgerechnet auf 250 Tonnen ergeben sich 650 Millionen Euro Umsatzsteuer. Außerdem würden im Falle einer Legalisierung Unternehmen und Organisationen, die am Cannabis-Geschäft beteiligt sind, Gewerbe- beziehungsweise Körperschaftssteuern ­abführen müssen, was in der Studie mit 113 Millionen Euro beziffert wird. Hinzu kommt noch ein Posten von 145,2 Millionen Euro aus Lohnsteuer. Denn: würde Cannabis legal verkauft, entstünden neue Arbeitsplätze mit steuerpflichtigen Beschäftigten. Da­gegen zahlen Dealer auf dem illegalen Schwarzmarkt derzeit keine Steuern – und müssen auch keine Sozialabgaben abzweigen. Insgesamt ermittelte Haucap mögliche Steuereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro. Dass die neuen legalen Arbeitsplätze auch ein erhöhtes Sozialversicherungsaufkommen mit sich bringen würden, hat Haucap in seinen Berechnungen mit 279,54 Millionen Euro berücksichtigt. Zu den möglichen Einnahmen sind die Kosten für die Strafverfolgung, die durch eine Aufhebung der Prohibition eingespart werden könnten, zu addieren. Dabei lassen sich allerdings nur die Polizeikosten ermitteln, die anhand von Kriminalstatistiken auf rund 1,1 Milliarden Euro hochgerechnet wurden.

Fall für den Bundesrechnungshof

Für den Deutschen Hanfverband, der seit 16 Jahren für die Legalisierung von Cannabis kämpft, ist das Fazit aus Haucaps Wirtschaftsstudie eindeutig. „Die Prohibition bleibt jeden Nachweis einer positiven Wirkung schuldig. Jetzt wissen wir endlich, was diese ­gescheiterte und ungerechte Politik kostet. Das Verbot von Cannabis hat ein mieses Preis-Leistungs-Verhältnis, ein Fall für den Bundesrechnungshof”, erklärt DHV-Geschäftsführer Georg Wurth. Mit Haucaps Studie haben ­Legalisierungsbefürworter eine weitere Referenz für die Argumentation in kommenden Debatten. |