Politische Sintflut nach Hessen-Wahl

Trotz massiver Verluste ist die CDU bei der Landtagswahl in Hessen erneut stärkste Kraft geworden. Die aktuelle schwarz-grüne Koalition unter Volker Bouffier könnte mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme weiterregieren. Denselben Vorsprung hätte eine große Koalition aus Union und SPD, etwas komfortabler wäre dieser bei einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Sie käme auf 80 von 137 Sitzen im Wiesbadener Landtag.

Fest steht, dass die Apotheker einen vehementen Unterstützer des Rx-Versandverbots im hessischen Landtag verloren haben. Der aktuelle Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Offenbach an den Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir. Und auch der eigentlich als sicher geltende Listenplatz 4 reichte für Grüttner nicht. Kein einziger CDU-Bewerber zog am Ende über die Landesliste in den Landtag in Wiesbaden ein. Im vergangenen Jahr hatte Grüttner sich zum Beispiel im Namen aller CDU/CSU-Gesundheitsminister in einem Brief bei Kanzlerin Merkel ­dafür stark ­gemacht, das Rx-Versandverbot in die Sondierungs- und etwaige spätere Koalitionsgespräche ein­zubringen. Er war bei den Koalitionsverhandlungen bei den Themen für Gesundheit und Pflege auch selbst dabei. Grüttner hatte in seinem Wahlkreis Offenbach seit zehn Jahren das Direktmandat, er hatte es von ­seinem Vorgänger sozusagen geerbt. Nun hat er es an den Grünen-Spitzen­kandi­daten und hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-­Wazir ver­loren.

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei hat CDU-Chefin Merkel bereits angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben – aber Kanzlerin bleiben zu wollen. Die 64-Jährige will zudem nach Ende der bis 2021 laufenden Wahlperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Auch in Brüssel – etwa in der Europäischen Union – wolle sie keine Ämter übernehmen. Als möglicher Nachfolger hat sich neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Stellung gebracht. |