Abwasser: Pharmaindustrie soll zahlen

Arzneimittelreste aus Haushalts-, Klinik- und Industrieabwässern können die Gesundheit und das Ökosystem gefährden. So fördern beispielsweise Antibiotikaverunreinigungen das Wachstum multiresistenter Keime. Kläranlagen benötigen für die Aufbereitung der Abwässer eine vierte Reinigungsstufe, die mit feinen Filtern, Aktivkohle und Ozon arbeitet. So sollen in Berlin alle sechs Klärwerke bis 2027 eine vierte Reinigungsstufe erhalten, weil man für die nächsten 25 Jahre mit einem Anstieg des Arzneiverbrauchs um bis zu 70 Prozent rechnet. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge schätzt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass diese Zusatzmaßnahmen 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Die bundesweite Einführung dieser Stufe hätte eine „Er­höhung der Abwassergebühren um 17 Prozent und mehr für einen Vier-Personen-Haushalt zur Folge“, erklärt der Verband. Der BDEW hatte zu dieser Fragestellung ein Gutachten erstellen lassen. Umgerechnet würden dies 2,5 Cent pro Tagesdosis bzw. 2 Euro pro Arzneimittelpackung sein. Doch wer soll für die Kosten aufkommen?

Grüne für „Fondslösung“

Laut FAZ haben sich die Gutachter bei ihren Ausführungen am Verursacherprinzip orientiert und empfehlen, die vierte Reinigungsstufe über eine Umweltabgabe auf Arzneimittel zu finanzieren. Die Kosten könnten entweder auf die gesamte Arzneimittelvertriebskette umgelegt werden. Dann würden sie allerdings von den Krankenkassen und Beitragszahlern mitgetragen werden. Alternativ könne ein Fonds eingerichtet werden, der von der Pharmaindustrie zu füllen sei.

Die Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, begrüßt das zweite Szenario: „Es darf nicht sein, dass die Kosten für die Wasserwiederaufbereitung allein bei den Wasser­betrieben hängen bleiben oder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. Der Zugang zu Wasser darf keine Frage des Geldbeutels werden. Ein Verursacher-Fonds kann hierzu ein guter Weg sein.“

Hoffmann ist Hauptantragstellerin für die Grünen-Initiative „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“, in dem unter anderem ein Finanzierungskonzept für die Einrichtung einer zusätzlichen Klärstufe gefordert wurde. Zu dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion fand im Juni eine Expertenanhörung im Umweltausschuss statt. Bei dieser Expertendiskussion kam zudem klar heraus, dass es nicht der einzige Weg sei, die Reinigungsmaßnahmen zu verstärken. Denn auch eine vierte Reinigungsstufe entferne nicht alle unerwünschten Substanzen aus dem Abwasser. Deshalb müsse auch der Eintrag der Arzneimittelbelastung reduziert werden.

Eine Möglichkeit sei, bei der Zulassung von neuen Arzneimitteln die Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen, um die Entwicklung biologisch abbaubarer Arzneimittel voranzutreiben. „Die Bundesregierung muss endlich das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und Gewässerverunreinigungen mit Spurenstoffen schon an der Quelle unterbinden“, betont Hoffmann.

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) ist mit diesen Plänen nicht einverstanden. Die medizinische Versorgung sei „ein Grund­bedürfnis der Bevölkerung“, sagte vfa-Geschäftsführer Forschung, Siegfried Throm. Die Beseitigung der bei ihrer Anwendung unvermeidlichen Arzneistoffspuren im Abwasser sei deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch so finanziert werden sollte. |