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Mehr Geld für die WHO

Deutschland will der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den kommenden vier Jahren verbindlich und ohne Zweckbindung 115 Mio. Euro als freiwilligen Beitrag aus dem Etat des Gesundheitsministeriums überweisen. Dazu kommen noch Pflichtbeiträge, die sich an der Wirtschaftskraft bemessen, sowie weitere freiwillige Zahlungen. Es gehe darum, die WHO nachhaltig zu stärken, „damit sie ihre wichtige Rolle bei der Bekämpfung von internationalen Gesundheitsgefahren noch besser ausfüllen kann“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Dazu gehörten die Eindämmung von Infektionserkrankungen wie der jüngste Ebola-Ausbruch im Kongo sowie der Ausbau des internationalen Krisenmanagements.

FDP fordert Suizid-BtM für unheilbar Kranke

Seit das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschieden hat, dass schwer und unheilbar Kranken im Einzelfall nicht der Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung verwehrt werden darf, hat das BfArM keinen einzigen der mehr als 100 entsprechenden Anträge von Patienten genehmigt. Das ist ganz im Sinne des BMG, das sagt, es könne nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb eines konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist diese Situation für wartende Schwerstkranke nicht haltbar. Die Liberalen fordern daher von der Bundesregierung ein Gesetz, das es schwer und unheilbar Kranken in einer extremen Notlage doch ermöglicht, ein Suizid-BtM zu erwerben. Dazu müsse auch der Wertungswiderspruch zum Straftatbestand der Förderung der geschäftsmäßigen Selbsttötung aufgelöst werden. Denn derzeit macht sich ein Arzt nach § 217 StGB strafbar, wenn er wiederholt bei einem Suizid assistiert. Und dies könnte auch für BfArM-Mitarbeiter gelten, wenn sie Anträge positiv bescheiden.

Sartan-Hersteller wirdnoch stärker kontrolliert

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA ergreift weitere Maßnahmen bei der Überprüfung des chinesischen Herstellers für Sartane Zhejiang Huahai Pharmaceutical. Europäische und US-amerikanische Inspektionen hätten ergeben, dass Schwachstellen im Qualitätsmanagement am Standort Linhai existieren. Konkret geht es dabei um die Art und Weise, wie Zhejiang Huahai Pharmaceutical mögliche Verunreinigungen seiner Valsartan-Produkte untersucht hat. Die EU-Behörden haben daraufhin eine Erklärung über die Nichteinhaltung der ­Guten Herstellungspraxis (GMP) veröffentlicht. Am 8. Oktober 2018 hat das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Medizinprodukten (EDQM) überdies das Irbesartan-CEP von Aurobindo Pharma ausgesetzt und damit die Lieferung von Irbesartan enthaltenden Arzneimitteln aus diesem Unternehmen in der EU gestoppt.

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