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Rx-Versandverbot: Der Druck wächst

ABDA beruft Sondersitzung ein – Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion appellieren an Spahn

BERLIN (bro/daz) | Fast zwei Jahre ist es her, dass der Europäische Gerichtshof entschied, ausländische Versender müssten sich nicht an die deutsche Rx-Preisbindung halten. Eine Reaktion des Gesetzgebers auf dieses Urteil gibt es nach wie vor nicht. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat versprochen, dass er beim Deutschen Apothekertag (DAT) am 9. Oktober eine Lösung vorstellen will. Auch die ABDA bereitet sich vor. Sie hat noch vor dem DAT eine außerordentliche Sitzung einberufen.
Foto: DAZ/A. Schelbert
Countdown zum DAT ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erwartet von Minister Jens Spahn Lösungen.

Nach Informationen der DAZ haben im Bundesgesundheitsministerium (BMG) erneut Gespräche mit der ABDA-Spitze stattgefunden. Details sind nicht bekannt, beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart. Dem Vernehmen nach soll Spahn den Apothekern aber zwei Pläne vorgestellt haben: Einer davon soll nach wie vor das Rx-Versandverbot sein. Der andere Lösungsweg ist noch unbekannt – es soll sich aber um einen „liberaleren“ Ansatz handeln.

Dass auf Apothekerseite eine wichtige Entscheidung ansteht, spürt man auch in ihrer Standesvertretung. Die ABDA hat für den 4. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung des Gesamtvorstandes eingeladen, dem Vertreter aller 34 Mitgliedsorganisationen angehören. Einziger Tagesordnungspunkt, für den sechs Stunden angesetzt sind: die aktuelle politische Lage. Welche Beschlüsse dort gefasst werden, ist unklar. Ein ­ABDA-Sprecher wollte keine Details zur Sitzung verraten. Die sehr plötzlich erfolgte Einladung hat aber sicherlich auch mit dem DAT und Spahns erwarteter Rede zu tun. Die Verbands- und Kammerfürsten werden sich voraussichtlich Reaktionen zurechtlegen.

Verstimmungen in der Unionsfraktion

Dass das Rx-Versandverbot immer noch im Spiel ist, wird gerade in diesen Tagen klar. Denn der Druck auf Spahn ist hoch: Immer wieder wird er aus den eigenen Reihen daran erinnert, dass es einen Koalitionsvertrag gibt, in dem das Verbot enthalten ist. So erklärte erst vergangene Woche die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Karin Maag (CDU), dass sie das Rx-Versandverbot nach wie vor für die beste Lösung halte.

Zu hören ist auch, dass man in der Unionsfraktion verstimmt darüber ist, dass Spahn seine große Lösung auf dem DAT mitteilen will – und nicht zuerst in den eigenen Fraktionsreihen. Insbesondere der CDU-Gesundheitsexperte Dietrich Monstadt ist verärgert über den Verlauf der Debatte. Gegenüber DAZ.online erklärte er: „Die Regierung lässt uns in dieser Angelegenheit seit Monaten hängen. Wir haben uns in dieser Woche nochmals dafür ausgesprochen, dass wir nicht durch eine Pressemitteilung auf dem Apothekertag oder ein Interview auf eine Lösung im Versandhandelskonflikt aufmerksam gemacht werden wollen. Wir als Parlamentarier möchten die Infos vom BMG bitte vor dem Apothekertag bekommen.“ Auch für Monstadt ist das Rx-Versandverbot die beste Lösung.

Dem Vernehmen nach hat die Fraktion Spahn nun darum gebeten, bis zum DAT zunächst in den eigenen Reihen für Aufklärung zu sorgen. Monstadt wollte dies zwar nicht bestätigen. Er betont aber, der ABDA erst vergangene Woche signalisiert zu haben, „dass wir in der AG Gesundheit geschlossen hinter dem Koalitionsvertrag stehen“. |

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