DAZ aktuell

ABDA positioniert sich zur Europawahl

Im Fokus: Subsidiarität, Freiberuflichkeit, Liefer- und Versorgungssicherheit

BERLIN (ks) | Im Mai 2019 wählen die EU-Bürger zum neunten Mal das Europäische Parlament. Parteien und Verbände bringen sich bereits in Stellung. Auch der geschäftsführende Vorstand der ABDA hat nun Kernpositionen zur Europawahl 2019 beschlossen. Die Botschaft ist ein klares Bekenntnis zur EU und ein deutliches Nein gegen Abschottungstendenzen.

„In Anbetracht der zunehmenden und gefährlichen euro- und europafeindlichen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung unterstützen wir ein Europa, das die großen Zukunftsaufgaben anpackt und zugleich bewährte Strukturen auf nationaler Ebene schützt. Wir unterstützen ein Europa der Regionen, das dem Prinzip der Subsidiarität folgt“, heißt es in dem Text. Konkret nennt die ABDA fünf Kernforderungen: Sie betreffen die mitgliedstaatlichen Kompetenzen in der Gesundheit, den Erhalt der Freiberuflichkeit, die Sicherstellung eines hohen Patientenschutzes und einer kontinuierlichen Arzneimitteltherapiesicherheit, die verantwortungsbewusste Nutzung der Chancen der Digitalisierung sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln.

So müsse der Wertungsspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Gesundheitspolitik sowie der Organisation des Gesundheitswesens geachtet werden. Die Subsidiarität dürfe nicht unter dem Deckmantel des Binnenmarkts geschwächt werden.

Ferner fordern die Apotheker die Unterstützung der freiberuflich organisierten und unabhängig durchgeführten pharmazeutischen Versorgung und die deutliche Stärkung der freien Heilberufe. Was die Arzneimitteltherapie­sicherheit betrifft, verlangt der Berufsstand die Würdigung der Sonderstellung der Arzneimittel als Güter besonderer Art. Zudem wünscht die ABDA Unterstützung bei der Abwehr von ­Liberalisierungstendenzen, die das System aus Preisbindung, Apothekenpflicht sowie Fremd- und Mehrbesitzverbot gefährden.

Nicht zuletzt fordert die ABDA, Hinweise auf Probleme in der Lieferkette zentral zu erfassen, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen und dadurch Versorgungsengpässe zu verhindern. Außerdem sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die Lieferengpässen vorbeugen, die auf die Produktionsverlagerung und Konzentrierung auf einen Wirkstoffhersteller außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zurück­zuführen sind. Wichtig sei auch die „Schaffung von Rahmenbedingungen, damit die Wirkstoffproduktion auch wieder in Europa stattfindet und entsprechende Qualitätsstandards überprüfbar eingehalten werden.“ |

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