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Koalitionstreue geht vor

Warum das Honorargutachten im Wirtschafts- statt im Gesundheitsausschuss behandelt wird

BERLIN (bro/ks) | Rund ein Jahr nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Honorargutachten der Agentur 2HM veröffentlicht hat, soll dieses nun doch ein Thema im Bundestag werden – und zwar Anfang Dezember im Wirtschaftsausschuss. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, hätte sich gerne im Gesundheitsausschuss mit der Apothekervergütung befasst – doch die Koalitionstreue ließ sie letztlich anders abstimmen.
Foto: Philipp Külker
Sabine Dittmar will über die Apothekenlandschaft diskutieren.

Ob und in welchem Maß ist es erforderlich, die in der Arzneimittelpreisverordnung geregelten Preise zu ändern? Dieser Frage ging die Agentur 2HM in ihrem Honorargutachten nach. Seit Dezember vergangenen Jahres liegen die Analyse und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen der Agentur vor: Sowohl das Fixum der Apotheker als auch das der Großhändler müsse stark abgesenkt werden, meinen die Gutachter – obwohl sie gleichzeitig zugeben, dass es tausenden Apotheken wirtschaftlich nicht gut geht. Zudem empfehlen sie der Bundesregierung und dem Gesetzgeber, von einem Rx-Versandverbot abzusehen, weil sich ein solches Verbot nicht positiv auf die Versorgung auswirken würde.

Die ABDA betonte in den vergangenen Monaten immer wieder, dass sie über das Gutachten nicht sprechen will. Sinngemäß hieß es, dass die Grundannahmen in dem Papier so falsch seien, dass man es gar nicht erst zum Thema werden lassen will. Einige Gesundheitspolitiker hat die ABDA überzeugen können: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erklärte zum Beispiel, dass man die Expertise nicht mehr aufgreifen müsse, wenn es nach ihr ginge.

Grüne wollten Besprechung im Gesundheitsausschuss

Und so kam es dazu, dass eine Besprechung des Honorargutachtens im Gesundheitsausschuss immer wieder scheiterte: Die Grünen hatten wiederholt ein Fachgespräch ins Spiel gebracht, doch Union und Linke waren dagegen. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich erklärte dies damit, dass das Gutachten schließlich vom BMWi beauftragt worden sei und es somit gewissermaßen fachfremd sei.

Die Linken-Politikerin und Apothekerin Sylvia Gabelmann argumentierte ähnlich: „Es wäre überhaupt ein Novum, dass der Gesundheitsausschuss sich mit einzelnen Gutachten beschäftigt, die nicht mal für den Bundestag, sondern für das Wirtschaftsministerium angefertigt worden sind.“

Aber warum stimmte die SPD gegen eine gesundheitspolitische Diskussion des Gutachtens? Schließlich erklärte Sabine Dittmar noch im März, dass sie zwar auch nicht mit allen Aussagen der Gutachter übereinstimme, aber die erhobenen Daten und Analysen als „wertvoll“ erachte. Grundsätzlich ist Dittmar weiterhin dieser Meinung: Das Gutachten beinhalte „viele spannende und bemerkenswerte Ansätze und Informationen über die Apothekenlandschaft, die es zu diskutieren gilt“, sagte sie nun gegenüber DAZ.online. Und sie erklärt weiter: „Da wir innerhalb der Koalition jedoch einheitlich abstimmen, haben wir uns dem Petitum der Unionsfraktionen angeschlossen und das Gutachten bislang nicht aufgesetzt.“ Dass das Gutachten nun im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, sei „ein erster Schritt, um die Diskussion über die Zukunft unserer Apothekenlandschaft wieder ins öffentliche Interesse zu rücken“.

Weil die Grünen, nachdem sie im Gesundheitsausschuss gescheitert waren, das Honorargutachten einfach an ihre Parteikollegen im Wirtschaftsausschuss weitergegeben haben, findet nun voraussichtlich am 12. Dezember ein nicht-öffentliches Fachgespräch dazu statt. |

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