DAZ aktuell

Erst mal noch abwarten

Spahn zu Suizid-BtM

ks/ral | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hadert mit der Umsetzung des im März 2017 ergangenen Urteils zum Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Bevor er dagegen vorgeht, will er jedoch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer anderen Sache abwarten.
Foto: imago/Jens Schicke

Im März 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Bürger im Einzelfall das Recht haben, ein tödlich wirkendes Betäubungsmittel zum Zweck des Suizids zu erwerben. Die Erlaubnis dafür muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilen. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der „FAZ“ vom 10. September erklärte, stellten bislang 111 Personen beim BfArM einen entsprechenden Antrag. Eine Erlaubnis wurde jedoch noch in keinem einzigen Fall erteilt. Verweigern sich das BMG und das ihm nachgeordnete BfArM also der Umsetzung des Urteils? Die FAZ hakte nach, mit welchem Recht das geschehe. Spahns Antwort: „Aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Das höchste Gericht, erklärte er, werde demnächst in mehreren Verfahren über die Zulässigkeit des vom Bundestag im November 2015 beschlossenen Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) entscheiden. „Anschließend werden wir im Lichte dieser Entscheidung unsere Position überprüfen“, versprach der Minister. Denn sie werde „viele Rückschlüsse auf die Interpretation des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zulassen“. |

Das könnte Sie auch interessieren

Höchstrichterliches Urteil ohne Folgen

Suizid-Arzneimittel: Tagesspiegel klagt gegen BMG 

Sterbehilfe mit staatlicher Unterstützung bleibt umstritten

Suizid-BtM: Spahn bleibt beim Nein

Erlaubnis für Eigenanbau wird in Kürze erwartet

Cannabis bald legal auf dem Balkon?

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.