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Union und SPD wollen Apotheke vor Ort

Sondierungsgespräche beendet – nächste Station SPD-Bundesparteitag

BERLIN (ks/bro) | Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben am 12. Januar die Ergebnisse ihrer Sondierungsverhandlungen präsentiert. In dem 28-seitigen Papier, das nun Basis für Koalitionsverhandlungen sein soll, ist die Apotheke immerhin erwähnt.
Foto: Imago
Vollbracht Die Sondierungsverhandlungen sind abgeschlossen. Bei der Präsentation der Ergebnisse zeigten sich die Parteivorsitzenden (v. l.) Seehofer, Merkel und Schmidt sichtlich erleichtert. Bis zu einer GroKo ist es trotzdem noch ein weiter Weg.

Gut 24 Stunden hatten die Vertreter der drei Parteien über eine Neuauflage der Großen Koalition verhandelt. In dem nun vorliegenden Papier thematisieren sie die Politikfelder Europa, Flüchtlingspolitik, Finanzpolitik, Rentenpolitik – und auch die Gesundheitspolitik, die insbesondere die SPD zu einem Top-Thema erklärt hatte. Die Bürgerversicherung haben die Sozialdemokraten zwar nicht im Ergebnispapier unterbringen können – dafür aber das Versprechen, die Beitragsparität zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wiederherzustellen: Die Beiträge sollen „künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es.

Ansonsten bleiben die Ankündigungen zum Thema Gesundheit eher allgemein. So heißt es: „Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der ­Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch ­zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.“

Weiterhin soll die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen ausgebaut und verstärkt werden. Um eine sektorenübergreifende Versorgung zu erreichen, wolle man „nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung“. Der für Apotheken interessanteste Satz lautet: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.“ Zu den konkreten Herausforderungen im Apothekenmarkt, wie etwa dem Versandhandelskonflikt oder dem Apothekenhonorar ist in dem Sondierungspapier nichts zu lesen. Das überrascht auch nicht, schließlich müssten solche Details erst in den anschließenden Koalitionsverhandlungen ausgehandelt werden.

Weiterhin sprechen sich die potenziellen Koalitionäre für „deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung“ aus. Zudem sollen schrittweise kostendeckende GKV-Beiträge aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II eingeführt werden.

Eine wichtige Neuregelung könnte sich möglicherweise für PTA ergeben. Im Kapitel zur Pflege heißt es: „Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.“ Die PTA-Schulgelder, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt sind, werden hier zwar nicht wörtlich erwähnt. Allerdings lässt die Formulierung hoffen, dass eine langjährige Forderung der PTA und der Apotheker damit in Er­füllung gehen könnte.

Die nächste Station ist nun der außer­ordentliche Bundesparteitag der SPD am 21. Januar. Dieser soll eine Verhandlungskommission beauftragen, auf der Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Am Ende soll die SPD-Basis entscheiden: Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen soll ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt werden. |

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