DAZ aktuell

Ein zunehmendes Ärgernis

CDU-Gesundheitspolitiker fordert ein Ende der Exklusiv-Rabattverträge

bro/ral | Aktuell findet die diesjährige Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Im Vorfeld der Konferenz, an der die Gesundheitsminister der Länder über von den Landesgesundheitsbehörden gefasste Beschlüsse entscheiden, hat sich der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge zu Wort gemeldet. Er fordert obligatorische Mehrfach-Rabattverträge.

Hintergrund für Sorges Forderung ist ein Antrag der Gesundheitsbehörden aus Hessen und dem Saarland, der sich mit Arzneimittel-Lieferengpässen beschäftigt. Die Ministerkonferenz soll gemäß diesem Antrag das Bundesgesundheitsministerium bitten, zu überprüfen, „inwieweit eine Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen oder anderer Maßnahmen besteht“. Die Behördenchefs sprechen sich außerdem dafür aus, der Zusage im Pharma­dialog nachzukommen, nach der die verpflichtende Mehrfachvergabe bei Rabattverträgen geprüft werden soll. Sorge, der Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist, ­unterstützt dies. Wie er im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz sagte, zeige der Antrag, dass Verträge mit nur einem Hersteller auch auf Landesebene immer stärker zum Ärgernis würden, weil Kassen für marginale Einsparungen leichtfertig Ausfallrisiken eingingen. „Exklusive Verträge – selbst bei wichtigsten Arzneimitteln – sind längst kein Einzelfall mehr, ­sondern symptomatisch für eine systematische Umgehung des gesetzgeberischen Willens durch die Krankenkassen“, so Sorge. Wenn die Gesundheitsminister den Antrag befürworten, muss sich das Bundesgesundheits­ministerium erneut mit den Exklusiv-Verträgen beschäftigen. Sorge würde das für richtig halten. |

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