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Kritik von allen Seiten

GKV-Versichertenentlastungsgesetz stößt im Bundestag auf Widerstand

bro/ral | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Kassen dazu bringen, ihre Milliarden-Rücklagen an die Versicherten zurückzugeben. Für sein Gesetzesvorhaben erntet er breiten Widerstand – unter anderem von der gesundheitspolitischen Sprecherin seiner eigenen Fraktion, Karin Maag.

Vor rund zwei Wochen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen ersten großen Referentenentwurf in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt. Mit dem sogenannten GKV-Versichertenentlastungsgesetz sollen die Kassen gezwungen werden, ihre Milliarden-Rücklagen abzubauen. Die Kassen dürften nach dem Gesetz nur noch über eine komplette Monatsausgabe verfügen – einige Kassen horten derzeit das Vierfache.

Doch im Bundestag stößt Spahn damit auf heftigen Widerstand. Sogar aus seiner eigenen Fraktion: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sie könne den Ärger der SPD hierüber nachvollziehen. „So wünschenswert eine Absenkung der Zusatzbeiträge für einzelne Kassen und deren Versicherte wäre, so darf das nicht zulasten der übrigen Versichertengemeinschaft und Krankenkassen gehen.“

Nicht „brauchbar“

Bei einem Pressegespräch in Berlin hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, angekündigt, dass er das Gesetz in diesem Punkt nicht für „brauchbar“ halte. Beitragssenkungen seien nicht möglich, weil in der vergangenen Legislaturperiode diverse Vorhaben beschlossen wurden, die erst später „finanzrelevant“ werden, so Lauterbach. Es ginge ohnehin nur um wenige Versicherte in einer Handvoll Versicherungen, also „mehr Nachricht als Wirkung“. Lauterbach wies darauf hin, dass die Abschmelzung der Kassenrücklagen nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. |

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