DAZ aktuell

Doch kein uneingeschränkter Versand

FDP Bayern ändert ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl

bro | Im Hinblick auf die am 14. Oktober 2018 anstehende bayerische Landtagswahl hat die FDP am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Darin hätte sich fast eine Formulierung eingeschlichen, mit der jegliche Regulierungen im Versandhandel angreifbar gewesen wären.

Was Apothekenthemen betrifft, hat sich in den vergangenen Jahren bei der FDP in Bayern Spannendes abgespielt: Einerseits sorgte Matthias Fischbach, Vorstandsmitglied der Liberalen im Freistaat, 2016 für Aufsehen, weil er einen neuen Anlauf hin zu einer großen Liberalisierung forderte. Andererseits meldeten sich kurz darauf aber die Landesbosse Albert Duin und Daniel Föst (heute für die FDP im Bundestag) zu Wort und widersprachen dieser Meinung. Duin sagte, dass der Versandhandel den Apothekern das „Fleisch von den Rippen“ schneide. Föst erklärte damals, dass Debatten um die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes nicht nötig seien.

Offenbar hat die bayerische FDP immer noch zwei Lager: Im Antragsbuch zum Landesparteitag der Partei am vergangenen Wochenende, auf dem das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen wurde, hatten sich die Antragsteller zwar für einen Erhalt der Apotheke vor Ort ausgesprochen. Gleichzeitig wollte die Parteispitze aber einen Passus ins Wahlprogramm einbinden, der die aus ihrer Sicht große Bedeutung des Versandhandels für die Landversorgung unterstreicht. Konkret heißt es im Antragsbuch: „Bayern benötigt auch Notfallkonzepte für die Medikamentenversorgung außerhalb der Geschäftszeiten. Derzeit gibt es Lieferengpässe und Vorhalteprobleme, die die Gesundheit der Patienten gefährden können. Die zeit- und ortsnahe Versorgung mit Medikamenten muss gewährleistet sein. Einschränkungen beim Versand von Arzneimitteln treten wir Freie Demokraten entgegen“. Doch dieser Passus hat es nun nicht ins Wahlprogramm geschafft, weil auf dem Parteitag ein Adhoc-Antrag gestellt wurde, der eine Umformulierung vorsieht. Im Beschluss heißt es nun: „Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Patientenschutz und einen fairen Wett­bewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem Arzneimittelversandhandel ermöglichen.“ Dieser Formulierung liegt ein Änderungsantrag aus dem Landesfachausschuss Gesundheit der FDP Bayern zugrunde. Diesem Gremium gehört unter anderem Andrew Ullmann an, der im Herbst 2017 für die FDP in den Bundestag einzog. |

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