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Spahn im Kreuzfeuer aller Fraktionen

Umstrittene Äußerungen zu Hartz IV

daz/eda | Wenn es nach den Linken geht, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn absetzen, bevor er sein Amt überhaupt offiziell antreten kann. Grund dafür sei Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.
Foto: DAZ / Chris Hartlmaier
Jens Spahn (CDU) erntete heftige Kritik für seine Äußerungen.

Gegenüber der Funke-Mediengruppe hatte Spahn am vergangenen Wochenende die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener ­Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte er. „Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen ­bezahlen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, reagierte prompt: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. Auch Grüne, SPD und CDU kritisierten Spahn. CDU-­Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland äußerte sich in dem Zusammenhang zu Spahns Nominierung als Minister. Die neuen Namen auf der Kabinettsliste würde es nicht geben, „wenn die AfD nicht ununterbrochen Druck machen würde“. |

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