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Zweidrittelmehrheit sagt „Ja“ zur Groko

Positives SPD-Mitgliedervotum für ein neues Bündnis mit CDU und CSU

bro/eda | 66,02 Prozent der stimmberechtigten SPD-Mitglieder haben sich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Dies teilte die SPD am vergangenen Sonntag in Berlin mit. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann nun die Regierungsbildung beginnen.
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Weg frei für neue Regierung Die SPD-Mitglieder stimmten für eine Neuauflage der Großen Koalition.

Rund 78 Prozent der stimmberechtigten Genossinnen und Genossen hatten sich am SPD-Mitgliedervotum beteiligt. Wie der für die Auszählung ­zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekanntgab, stimmten 239.604 Mitglieder mit Ja, 123.329 mit Nein. 161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase.

SPD sei zusammengewachsen

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sagte, die SPD werde nach der Entscheidung in eine neue Regierung eintreten. Die Partei sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker einer neuen Großen Koalition mit der Union werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte ­aktiv mitwirken.

Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert bedauerte den Ausgang des Mitgliederentscheids: „Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Kritik an Groko bleibt.“ Ohne die Jusos werde es keine Erneuerung der SPD geben.

Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei sein. Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD war es gekommen, weil sich Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl nicht auf eine Jamaika-Koalition einigen konnten.

Wie sieht die Regierung aus?

Für die Apotheker ist sicherlich am wichtigsten, dass der CDU-Politiker Jens Spahn, derzeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, neuer Bundesgesundheitsminister werden soll. Aber auch in dem für die Pharmazeuten so wichtigen Bundeswirtschaftsministerium, das über die Arzneimittelpreisverordnung entscheidet, gibt es eine personelle Veränderung: Peter Altmaier (CDU) soll das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) übernehmen. Was die SPD-Ministerposten betrifft, will die Parteispitze nun beraten und bis spätestens 12. März bekanntgeben, wer die sechs Ministerien besetzen soll. Klar ist bislang nur, dass Hamburgs Regierungschef Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley gelten ebenfalls als gesetzt. Unklar war bislang, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren wird. Die CSU wird drei Männer und eine Frau aus Bayern nach Berlin schicken. Horst Seehofer soll sich um Innenpolitik, Wohnungsbau und Heimat kümmern, Gerd Müller bleibt Entwicklungsminister, Andreas Scheuer wird Verkehrsminister und Dorothee Bär wird sich als Staatsministerin einem der Hauptthemen der Koalition zuwenden: der Digitalisierung. |

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