Gesundheitspolitik

Kommentar: Ein guter Tag

Dr. Christine Ahlheim

Der vergangene Mittwoch war ein guter Tag für die Apotheker: Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie das Rx-Versandverbot einführen wollen. Damit würde der unfairen Konkurrenz durch ausländische Versender, die durch das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 zugelassen wurde, endlich ein Riegel vorgeschoben.

Doch auch einen guten Tag soll man nicht vor dem Abend loben. So muss neben dem nationalen Gesetzgebungsverfahren ein EU-Notifizierungsverfahren durchlaufen werden. Zudem ist zu befürchten, dass die Versender keine juristischen Tricks auslassen werden, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Das größte Hindernis dürfte aber sein, dass die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstim­men dürfen. Damit liegt die Zukunft der Bundesregierung und des Rx-Versandverbots nun in den Händen von 463.723 Genossen.

Die SPD-Spitze wird alles dafür tun, um ihre Mitglieder davon zu überzeugen, dass eine GroKo besser ist als Neuwahlen mit ungewissem Ausgang. Positiv dürfte sich zudem der angekündigte Wechsel an der Parteispitze auswirken, denn viele Genossen werden davor zurückschrecken, die designierte Parteichefin und SPD-Hoffnungsträgerin Andrea Nahles durch ein Nein nachhaltig zu beschädigen.

Aber auch Apothekenleiter und -mitarbeiter, die SPD-Mitglieder sind oder gute Kontakte zu SPD-Mitgliedern haben, sollten ihren Einfluss geltend machen: Indem sie darauf hinweisen, wie wichtig der Koalitionsvertrag sowohl für die flächendeckende Arzneimittelversorgung ist als auch für den Erhalt von Tausenden von wohnortnahen (Frauen-)Arbeitsplätzen, die wohl kaum ein Genosse zugunsten von ausländischen Kapitalgesellschaften opfern möchte.

Dr. Christine Ahlheim

Lesen Sie hierzu auch den Artikel "Große Koalition will Rx-Versandverbot einführen" in dieser AZ-Ausgabe.

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