Gesundheitspolitik

„Nicht das letzte Wort“

CSU hält weiterhin am Rx-Versandverbot fest

TRAUNSTEIN (cha) | Mit seinem „Nein“ zum Rx-Versandverbot bricht Jens Spahn bewusst den Koalitionsvertrag. Während dies vonseiten der SPD begrüßt wird, bezeichnet die CSU es als „bemerkenswerten Vorgang“, über den „das letzte Wort noch nicht gesprochen“ sei.
Foto: Video Sessner GmbH / Andre
Bernhard Seidenath: CSU hält am Koalitionsvertrag fest.

Die CSU fordert nach wie vor die Einführung des Rx-Versand­verbots. Bereits direkt nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 hatte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. Für Irritation sorgte dann, dass die CSU-Staatssekretärin im Kanzerlamt Dorothee Bär sich kürzlich in einem Interview gegen das Rx-Versandverbot aussprach. Doch eine Anfrage der AZ bei der CSU bestätigte, dass deren Position unverändert ist: „Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“

Daran ändern auch die von Gesundheitsminister Spahn vorgelegten Eckpunkte nichts. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, äußerte gegenüber der AZ, dass die CSU die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort erhalten wolle: „Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthielt nicht ohne Grund das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.“ Deutliche Kritik übt er an Spahn: „Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass Bundesgesundheits­minister Jens Spahn davon nun abweicht. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die CSU hat sich immer klar für das Versandhandelsverbot ausgesprochen und tut dies weiterhin.“ Positiv sei der geplante Dialogprozess, bei dem auch die Möglichkeiten der Digitalisierung angesprochen und endlich angegangen werden sollten. „Das Papier-Rezept ist ein Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das ­digitale Zeitalter einläuten.“ |

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