Kommentar: 2,50 Euro nicht der Rede wert?

Wohlwollend könnte man meinen, Jens Spahns Pläne für den Arzneimittelmarkt seien die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unseres Berufsstandes und ein Bekenntnis für die Versorgung vor Ort: Erhalt der freien Apothekenwahl, neue, honorierte Dienstleistungen, Förderung des Notdienstes, Ausbau des Botendienstes und bessere BtM-Vergütung. Doch leider haben die Vorschläge des Ministers im Gesamten nicht nur einen bitteren Bei­geschmack, sondern sind auch schwer zu schlucken. Allein die Tatsache, dass Rx-Boni im grenzüberschreitenden Versandhandel vom deutschen Gesetzgeber akzeptiert werden sollen und damit ab sofort salonfähig sind, zeigt, auf welches Niveau die Gesundheitspolitik mittlerweile gesunken ist. Es scheint, als würde sich niemand wirklich damit auseinandersetzen, wie eine Solidar­gemeinschaft funktioniert und Leistungen honoriert werden.

Warum sollte sich außerdem die Branche der Versender auf einen konkreten Rx-Marktanteil festnageln lassen? Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Mitteln wird bei mehr als 5 Prozent interveniert? Vor allem der von Spahn festgelegte Boni-Deckel von 2,50 Euro pro Packung bringt die Willkürlichkeit seines Maßnahmenpakets zum Ausdruck. Lag die „Spürbarkeitsgrenze“ für Zuwendungen laut Urteil des BGH noch bei einem Euro, soll sie jetzt deutlich höher sein, aber eben auch nicht zu hoch. Weshalb? Aus Sicht des Ministers mag der Rabatt nicht der Rede wert sein, für viele Patienten stellt er aber das entscheidende Lockmittel dar. Daher müssen diese Vorschläge gründlich kritisiert werden, in der Politik und den Kammern und Verbänden.

Armin Edalat, Chefredaktion der AZ