Gesundheitspolitik

FDP, Grüne und Linke für Cannabisfreigabe

Liberale wollen noch im Februar Gesetzentwurf für Modellprojekte einbringen

BERLIN (bj) | Mitte Januar hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzesantrag beschlossen, der die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen soll. Unterstützung bekommen die Liberalen nun laut Medienberichten von Linken und Grünen. Im Bundestag soll der Antrag nach Informationen der Berliner Morgenpost noch im Februar auf die Agenda kommen.

Aus Sicht der Liberalen würde eine Cannabis-Legalisierung mehrere Vorteile bieten: Die Qualität der Pflanzenzubereitungen ließe sich regulieren, mit der Besteuerung als Genussmittel flösse dem Staat Geld für die Suchtprävention zu, außerdem wären Polizei und Justiz entlastet. In den Modellprojekten, welche die FDP-Bundestagsfraktion vorschlägt, soll einem exzessiven Konsum der Studienteilnehmer vorgebeugt werden. Minderjährige bekämen keinen Zugang zu Cannabis.

Bei der Linksfraktion fällt die Idee der Liberalen auf fruchtbaren Boden. „Wir sind für alles offen, was die absurde Politik der Kriminalisierung von Cannabis beenden kann“, erklärte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, gegenüber der Berliner Morgenpost. Auch die Grünen begrüßen den Vorschlag der FDP. „Die Entkriminalisierung und die kontrollierte Abgabe sind überfällig“, sagte Vize-Fraktionschefin Katja Dörner zur Berliner Morgenpost. Für die Grünen würde die Entkriminalisierung zum Kinder- und Jugendschutz beitragen, weil der Schwarzmarkt dadurch ausgebremst werden könnte.

Die Zustimmung der beiden Parteien verleiht dem FDP-Antrag Aufwind. Die Liberalen hoffen nun auch auf Unterstützung durch die Sozialdemokraten. Doch die SPD soll sich bezüglich der Cannabis-Legalisierung noch nicht einig sein. Parteichef Martin Schulz ist aus persönlichen Gründen zwar gegen die Cannabis-Legalisierung, hatte sich im Wahlkampf jedoch für eine Abstimmung ohne Frak­tionszwang ausgesprochen. |

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