Gesundheitspolitik

Zurück zur Parität

Bundestag beschließt Entlastungen für GKV-Versicherte

BERLIN (ks) | Der Bundestag hat am 18. Oktober das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschlossen. Es ist das erste Gesetz, das Jens Spahn (CDU) als Bundesgesundheitsminister auf den Weg gebracht hat. Ausgerechnet ein CDU-Minister sorgt damit für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Noch tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar den allgemeinen Beitragssatz (14,6%) zu gleichen Teilen, nicht aber den Zusatzbeitrag. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Dann kehrt wieder gänzliche Parität in der GKV ein.

Das Gesetz sieht überdies eine Entlastung kleiner Selbstständiger vor, die sich in der GKV versichern wollen. So soll der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert werden. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Bisher war das nur möglich, wenn ein freiwillig Versicherter, etwa ein Selbstständiger, seinen Austritt aus der Krankenkasse erklärte.

Nicht zuletzt will das Gesetz ran an den Speck der Krankenkassen: Ihre Finanzreserven dürfen künftig den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Überschüssige Reserven müssen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, soll vorab eine Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Weg gebracht werden. Bereits ab dem Beschluss im Bundestag dürfen Krankenkassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, ihren Zusatzbeitragssatz nicht mehr anheben.

Spahn: 8 Milliarden Euro Entlastung

Minister Spahn erklärte: „Mit ­diesem Gesetz entlasten wir die Beitragszahler langfristig um acht Milliarden Euro. Die Kranken­kassen müssen künftig ihre Überschüsse an sie zurückgeben. Kleine Selbstständige und Existenzgründer profitieren von erheblichen Entlastungen. Und außerdem zahlen Arbeitnehmer und Rentner kommendes Jahr nur noch den halben Zusatzbeitrag. Weiteren finanziellen Spielraum haben die Krankenkassen bei den Zusatzbeiträgen, die 2019 im Schnitt um mindestens 0,1 Prozentpunkte sinken können. Selbst wenn die Pflegebeiträge steigen, bleibt im nächsten Jahr mehr Netto vom Brutto.“ |

Das könnte Sie auch interessieren

Geringere Arbeitnehmerbeiträge ab 1. Januar 2019

Bundestag entlastet GKV-Versicherte

Referentenentwurf für GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgelegt

Spahn will an die Kassen-Reserven

Entlastung der GKV-Versicherten

Große Kritik an Spahns erstem Gesetz

Große Koalition bleibt dabei: Impfstoff-Rabattverträge nur noch mit zwei Anbietern

GKV-Finanzreform beschlossen

GKV-Finanz- und Qualitätsreform

Gröhe verspricht Kassen-Wettbewerb

Regierung erwartet 2015 dennoch Entlastung für viele Versicherte

Kassen rutschen ins Defizit

Es bleibt bei durchschnittlich 1,1 Prozent

Ministerium legt GKV-Zusatzbeitrag fest

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.