Spahn enttäuscht beim Apothekertag

Stattdessen wolle er zunächst mit den Apothekern darüber diskutieren und dann in den kommenden sechs bis sieben Monaten ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Keinerlei Zweifel ließ Spahn daran, dass er nach wie vor kein Freund des Rx-Versandverbots ist, und führte insbesondere juristische Bedenken dagegen ins Feld. Mehrfach kam Spahn auch auf das Honorargutachten von 2HM zu sprechen – das sei „nun mal auf dem Tisch“. Erfreulich dagegen die klare Ab­sage an Ketten: „Kein Fremd- und Mehrbesitz, solange ich Gesundheitsminister bin.“

Spahn stellte gleich zu Beginn seiner Rede klar, dass er kein fertiges Konzept für die angekündigten Neuregelungen im Apotheken- und Arzneimittelbereich mitbringe. Seine Begründung: Er sei ein großer Freund von Diskussionen und wolle zunächst darüber debattieren, außerdem sei er erst seit sieben Monaten Gesundheitsminister und habe sich zuerst um das Thema Pflege kümmern müssen. Doch in den nächsten sechs bis sieben Monaten werde er ein Gesetz zur Arzneimittelversorgung auf den Weg bringen.

Vier inhaltliche Schwerpunkte nannte Spahn: Beim Thema Arzneimittelsicherheit bedankte er sich bei den Apothekern dafür, wie gut der Valsartan-Skandal „vor Ort gehandelt worden“ sei. Gemeinsam solle man über die Rabattverträge reden, insbesondere wie man durch geänderte Rahmenbedingungen die Lieferfähigkeit sichern könne. Beim zweiten Thema, der Digitalisierung, fragte Spahn: „Wollen wir es gestalten oder wollen wir es erleiden?“ Hier müsse man u. a. über Fernverschreibung, E-Rezept, Telepharmazie und Medikationsplan reden. Als drittes Thema nannte Spahn das „Prinzip des Apothekers in seiner Apotheke“ und erteilte der Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbots eine klare Absage.

Spahn fordert zusätzliche Honorarbestandteile

Als vierten Punkt ging Spahn auf die flächendeckende Versorgung ein. Für ihn, der aus einem 3700-Einwohner-Dorf komme, bedeute das rote Apotheken-A ein Stück Heimat. 85 Prozent der Deutschen könnten innerhalb von fünf Minuten eine Apotheke erreichen, und das müsse man sichern. Es bewege und beschäftige ihn die Frage: „Wie machen wir die Apotheken vor Ort stark?“ Denn: „So wie es heute ist, mit Versandhandel aus dem Ausland, ist es nicht fair!“ Im Koalitionsvertrag stehe das Rx-Versandverbot, aber da gebe es juristische Probleme. Man müsse darüber sprechen, aber auch andere Dinge anschauen. Deshalb bitte er darum, den „Blick zu weiten“: Wie könne man das Wissen aus dem Pharmaziestudium für die Gesundheits­versorgung in Deutschland noch besser verfügbar machen?

Zum Thema Apothekenhonorar äußerte Spahn, dass er sich schon seit Jahren frage, warum es keine anderen Honorarbestandteile gebe als bei der Abgabe einer Packung. Denkbar seien AMTS, Begleitung von Pflegebedürftigen, Prävention, Impfen. Darüber – „wie, was und wie wird es vergütet“ – müsse man reden. Und auch darüber, wie es insgesamt weitergehe mit der Honorarstruktur. Dabei erinnerte er die Apotheker an das Honorargutachten: Das sei „nun mal auf dem Tisch“.

Diskussionsrunde: Vage Antworten auf deutliche Fragen

In der anschließenden Diskussion wurde Spahn mehrfach aufgefordert, das Rx-Versandverbot einzuführen. Auch hier verwies er auf die europarechtliche „Herausforderung“ und auf die vom Bundes­finanzministerium aufgeworfene Frage der Staatshaftung – wobei seinerzeit Spahn selbst als Staatssekretär des damaligen Finanz­ministers Schäuble diese wohl erst ins Gespräch gebracht haben dürfte. Manche würden ihn auffordern, so Spahn weiter, das Gesetz einfach zu machen, auch wenn es scheitere, aber das sei nicht sein Politikkonzept. Allerdings kündigte er an, dass er einen Weg finden wolle, die niederländischen Versender zu kontrollieren.

Auch in der Diskussion ging Spahn nochmals auf das Honorargutachten ein: Dieses liege beim Wirtschaftsminister, man werde es gemeinsam anschauen und „eventuell wegräumen“. An anderer Stelle äußerte er dazu, man müsse erst einmal „aus der Richtung heraus, dass es zu viel wäre“. Über eine Weiterentwicklung bei der Grundvergütung könne man reden, der Fokus liege aber auf „mehr Honorar nur für zusätzliche Leistungen“. |