Gesundheitspolitik

Hoffen und Bangen vor dem Apothekertag

Warten auf Bundesgesundheitsminister Spahn / ABDA bereit für alternative Vorschläge

TRAUNSTEIN (cha) | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn präsentiert sich in letzter Zeit gerne als Macher, der Gesetzentwürfe liefert, während seine Parteifreunde streiten. Im Apothekenwesen droht dieses Bild Kratzer zu bekommen: Hier geht nichts voran. Seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 sind die Vor-Ort-Apotheken schutzlos der Konkurrenz der ausländischen Versender ausgeliefert, die mit dicken Boni und aggressiver Werbung immer mehr Kunden weg­locken. Das Rx-Versandverbot, das der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einführen wollte, ist bis heute nicht umgesetzt: Zuerst scheiterte es am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Nach den Bundestagswahlen vor gut einem Jahr fand es zwar den Weg in den Koalitionsvertrag, aber nicht das Gefallen des jetzigen Bundesgesundheitsministers Spahn. Dieser hat angekündigt, zum Deutschen Apothekertag eine Lösung zu präsentieren, die den einheitlichen Abgabepreis wahrt. Die ABDA rüstet sich schon einmal für entsprechende Verhandlungen.

Bislang gibt es zu den Vorschlägen von Jens Spahn nur Gerüchte. Es ist davon die Rede, dass er zu Anpassungen beim Apothekenhonorar bereit sei, wenn man Rx-Boni begrenzt zuließe – wobei sich die Frage stellt, warum sich ausländische Versender angesichts des EuGH-Urteils an eine solche Begrenzung halten sollten. Das Rx-Versandverbot soll ebenfalls noch im Rennen sein, angeblich verbunden mit Umsetzungen von Vorschlägen aus dem Honorargutachten.

© Kai Felmy

Zu hören ist auch, dass sich die ABDA-Spitze im Vorfeld des Deutschen Apothekertages mit Spahn getroffen haben soll. In einer Pressemeldung der ABDA wird zumindest bestätigt, dass in den zurückliegenden Monaten „die Berufsorganisationen mehrere Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium geführt“ haben, bei denen es um die Frage ging, „wie die wohnortnahe, hochwertige Arzneimittelversorgung in Zukunft garantiert werden kann“.

Auch intern hat sich die ABDA-Spitze mit den Vertretern aus den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt: Am vergangenen Donnerstag trat der Gesamtvorstand der ABDA, also die Spitzen aller Kammern und Verbände, in Berlin zusammen. In einer Pressemitteilung bekräftigt das Gremium seine Position, „dass einheitliche Abgabepreise bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unerlässlich sind“. Grundsätzlich hält die ABDA auch an ihrer bisherigen Linie fest: „Ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wird nach wie vor als das geeignete Mittel betrachtet, die Folgen des EuGH-Urteils zu bearbeiten und einheitliche Abgabepreise zu garantieren.“

Angesichts der offensichtlichen Abneigung von Jens Spahn gegen das Rx-Versandverbot hat sich der geschäftsführende Vorstand der ABDA die Möglichkeit freigehalten, über andere Vorschläge zu verhandeln. Wörtlich heißt es: „Der geschäftsführende Vorstand der ABDA hat aber weiterhin das Mandat, mögliche alternative Vorschläge mit den Verantwortlichen zu diskutieren und zu prüfen.“

Frist bis zum 5. Dezember

Nach zwei Jahren des Zuwartens drückt die ABDA nun aufs Tempo. Entsprechende Maßnahmen sollen der ABDA-Mitgliederversammlung „bis spätestens 5. Dezember 2018 zur Beschlussfassung“ vorgelegt werden.

Besonders optimistisch scheint man bei der ABDA in Sachen Rx-Versandverbot nicht zu sein. Nach einem Bericht von DAZ.online hätten mehrere Sitzungsteilnehmer darauf hingewiesen, dass die Chancen auf eine Umsetzung des Verbotes derzeit schlecht stehen. So habe man mit Volker Kauder als Fraktionsvorsitzenden einen wichtigen Befürworter verloren, sein Nachfolger Ralph Brinkhaus habe sich bereits skeptisch über das Verbot geäußert. Zudem sei wohl wahrscheinlich, dass das ­Justizministerium bei einer Abstimmung der Ministerien über das Verbot sein Veto einlege.

Darüber hinaus soll nach Informationen von DAZ.online auch lange darüber diskutiert worden sein, wie man mit Spahn auf dem am kommenden Mittwoch beginnenden Deutschen Apothekertag umgehen will. Schließlich weiß niemand genau, was Spahn an Vorschlägen nach München mitbringt. Für die Apotheker dürfte es bis zuletzt spannend bleiben. Wird Spahn überhaupt kommen? Was wird er an Vorschlägen präsentieren? Oder wird er weiterhin auf Zeit spielen, statt auch im Apothekenwesen den „Macher“ zu geben? |

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