Neue Linie bei Cannabis?

In bisherigen öffentlichen Äußerungen der Unionsfraktion, etwa seitens der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) oder des drogenpolitischen Sprechers Stephan Pilsinger (CSU), wurden jegliche Lockerungen des Cannabisverbots abgelehnt. Was bewegt den CDU-Politiker Rüddel also zu seiner liberalen Haltung?

Auf Nachfrage von DAZ.online erläuterte der CDU-Gesundheitspolitiker, dass sich die Legalisierungsdebatte derzeit ohne Ergebnis im Kreis drehe. So befürchteten die Liberalisierungsgegner, dass die Zahl der Konsumenten und damit der Abhängigen durch eine Lockerung der Drogenpolitik steige. Die Befürworter dagegen führten ins Feld, dass manche Drogenkarrieren erst aufgrund der Kriminalisierung von Cannabis entstünden. „Ich hätte gerne mithilfe eines ­Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte, um dadurch auch die Diskussion zu versachlichen“, begründete Rüddel.

Die von Rüddel angesprochenen Modellprojekte beziehen sich auf den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, der dem Bundestag seit Anfang des Jahres vorliegt. Dabei geht es im ersten Schritt nicht um eine grundsätzliche Marihuana-Legalisierung, sondern um eine regional begrenzte, kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Die Erfahrungen aus diesen Versuchen sollen wissenschaftlich ausgewertet werden und die Ergebnisse als Entscheidungshilfe, ob Cannabis grundsätzlich legalisiert werden sollte, dienen.

Auch Erwin Rüddel kann sich die Vor-Ort-Apotheke als Anlaufstelle für die Teilnehmer der Modellversuche vorstellen: „Der Weg, den Uruguay geht, in dem es regis­trierten Nutzern freistellt, ob sie das Cannabis über die Apotheke, einen Hanfclub oder den Selbstanbau von vom Staat bereitgestellten Pflanzen aus einem Genpool beziehen, finde ich einen interessanten Ansatz. Für einen Modellversuch wäre sicherlich die Abgabe über die Apotheke der einfachste Weg.“ |