Gesundheitspolitik

Ministerium macht keine Hoffnung auf Rx-Versandverbot

Staatssekretärin Weiss: Arbeiten an Lösungsvorschlägen zum Ende der Ungleichbehandlung

Düsseldorf (wes) | Mit Spannung warten die Apotheker auf den Deutschen Apothekertag: Wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dort seine Pläne für die Apotheken präsentieren?

Der Lösung harrende Probleme gibt es vom Rx-Versandverbot über die Honorierung bis zu den Großhandelsskonti genügend. Spahns Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss wollte auf einer Veranstaltung des Apothekerverbandes Nordrhein am vergangenen Mittwoch allerdings nicht so recht verraten, wo die Reise hingeht. Nur eines zeichnet sich immer deutlicher ab: Im Ministerium ist man offenbar nicht gewillt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot umzusetzen. Dass nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 Handlungsbedarf besteht, hat man aber wohl erkannt: Es werde, so Weiss, im Ministerium an Lösungen gearbeitet, wie die Ungleichbehandlung der ausländischen Versandapotheken und der Vor-Ort-Apotheken beendet werden kann. Dagegen sind die Honorarwünsche der Apotheker anscheinend kein Thema.

Foto: AVNR
Keine Äußerung zum Honorar Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, ließ die Frage von AVNR-Chef Thomas Preis unbeantwortet.

Dass es genügend Themen gibt, die den Apothekern unter den Nägeln brennen, machte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR), Thomas Preis, klar. Sein Verband hatte zum Sommerempfang geladen, gekommen war auch gesundheitspolitische Prominenz: die ehemalige NRW-Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels und vor allem Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Und auch wenn diese gleich zu Beginn ihrer gut 15-minütigen Rede klarstellte, dass sie nicht „aus dem Nähkästchen“ plaudern werde, könnten ihre Ausführungen doch einen Hinweis darauf geben, in welche Richtung die Pläne des Gesundheitsministeriums gehen – und wo die Apotheker vielleicht vergeblich auf Lösungen hoffen.

Bei der für die Apothekerschaft wichtigsten strukturpolitischen Frage äußerte Weiss sich eher ­vage: Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass die Regierung den ­Rx-Versand verbieten wolle – schon an der inzwischen verstrichenen Zeit könne man aber ablesen, dass es dagegen starke juristische Bedenken gebe. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte mehrfach angedeutet, dass er das Verbot kritisch sieht.

Die Lösung dürfe aber „nicht auf wackeligen Beinen stehen“, so Weiss. Dafür sei die flächendeckende Arzneimittelversorgung, auf deren Qualität man stolz sein könne, zu wichtig. Im Ministerium werde an Lösungen gearbeitet, wie die Ungleichbehandlung der ausländischen Versandapotheken und der Vor-Ort-Apotheken beendet werden kann. Sie sei deshalb „sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen Lösungsvorschläge präsentieren werden, über die wir dann diskutieren können“.

Apotheker beim elektronischen Medikationsplan dabei

Konkreter wurde die Staatsse­kretärin beim Thema E-Health. Weiss erwartet, dass bis Mitte des kommenden Jahres „weitere sinnvolle E-Health-Anwendungen“ eingeführt werden. Dabei nannte sie neben digitalen Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte ausdrücklich den elektronischen Medikationsplan, der dann auch für die Apotheker geöffnet werden solle. Weiss betonte in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle, die die Apothekerschaft seit zehn Jahren beim Thema Arzneimitteltherapie­sicherheit (AMTS) spielt.

Mit keinem Wort ging Weiss dagegen auf das Thema Honorierung ein. Weder antwortete sie auf die Warnung des AVNR-Vorsitzenden Preis, dass die „Minimalerhöhung“ des Packungshonorars um gerade mal 3 Prozent in nunmehr 15 Jahren für immer mehr Apotheken das Aus bedeutet, noch auf die Forderung, endlich den Weg für eine Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen frei zu machen.

Auch die drohenden Einschnitte bei den Großhandelskonditionen durch das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) ­erwähnte Staatssekretärin Weiss nicht. Preis hatte eine Klarstellung gefordert, dass Apotheken auch weiterhin handelsübliche Skonti für zügige Bezahlung auf den Gesamtpreis erlaubt sein müssen. Das habe nichts mit einem Rabatt auf den Fixzuschlag des Großhändlers zu tun: „Rabatte und Skonti sind unterschiedliche Regelungskreise“, so Preis. |

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