Gesundheitspolitik

Es geht ohne den Gesetzgeber

Hennrich: Importquote im Rahmenvertrag auf null setzen

TRAUNSTEIN (cha) | Das Sommerloch ist in diesem Jahr mit Arzneimittelskandalen gestopft. Was er angesichts dieser Skandale ändern und was er nicht anfassen würde, erklärte der Unions-Arzneimittelexperte ­Michael Hennrich im Interview mit DAZ.online.
Michael Hennrich (CDU) setzt auf Lösungen im Pharmadialog.

Keine klare Meinung äußerte Hennrich bezüglich der Abschaffung der Importquote. Allerdings ist dabei offensichtlich gar nicht zwingend die Politik gefragt. Denn es sei klar, so Hennrich, dass der Gesetzgeber hier nicht unbedingt eingreifen müsse: „Die Krankenkassen und Apotheker können dieses Problem jederzeit im Rahmenvertrag angehen. Warum einigt man sich dort nicht darauf, die Quote auf null zu senken? Alles möglich!“

Anders sieht dies bei den Rabattverträgen aus: Bezogen auf die Valsartan-Krise, müsste man sich „noch einmal genauer anschauen, ob wir bei den Rabattverträgen gesetzlich nachjustieren müssen“. Hennrich schägt vor, in die Verträge einen obligatorischen Qualitätsmechanismus einzubauen: „Konkret sollten die herstellenden Unternehmen – übrigens auch die in Fernost – regelmäßig und vor Ort, also in den Werken bei der Arbeit kontrolliert werden.“ Und zwar entweder durch den abnehmenden Hersteller oder die Zulassungsbehörden, da sei er sich nicht ganz sicher. Die Vorlage von Zertifikaten oder Bescheinigungen allein reiche nicht aus. Konkret fordert Hennrich: „Um einen Rabattvertrag zu bekommen, müssen die Hersteller die Nachweise der Kon­trollen bei der Kasse vorlegen.“

Große Hoffnungen setzt Hennrich in den Pharmadialog: Hier sollen offenbar erneut die Hochpreiser in den Blick genommen werden. Auch wenn er den Dialog erst einmal abwarten will, stellt der CDU-Politiker klar, dass er persönlich dafür ist, dass der Erstattungsbetrag bei Arzneimitteln ohne Zusatznutzen rückwirkend gelten sollte. |

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