Gesundheitspolitik

Spahn will es fair

Versandverbot nur, wenn andere Lösung nicht gelingt

BERLIN (ks) | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tut sich weiterhin schwer, sich klar zum Rx-Versandverbot zu bekennen. Er wolle „alles versuchen“, einen fairen Wettbewerb zwischen ausländischen Versandapotheken und deutschen Apotheken herzustellen, erklärt er nun im Interview mit der Apotheken Umschau. „Wenn das nicht gelingt, nehmen wir ein generelles Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente in den Blick.“

Das gesamte Interview mit dem Minister soll im August in der Umschau erscheinen – doch eine Zusammenfassung wurde bereits jetzt veröffentlicht. „Es kann doch nicht sein, dass Apotheken, die aus dem EU-Ausland rezeptpflichtige Medikamente nach Deutschland versenden, Rabatte geben können und nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind“, erklärt Spahn gegenüber der Kundenzeitschrift. „Ich halte deshalb das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016, das diesen Versandhandel möglich macht, im Ansatz für falsch. Aber wir müssen jetzt damit umgehen.“ Welche Schritte er sich dabei genau vorstellt, nennt Spahn nicht. Er verweist lediglich darauf, den fairen Wettbewerb herstellen zu wollen – und den Rx-Versandhandel hält er offensichtlich nicht für die einzige oder auch nur vorzugswürdige Option.

Deutlich klarer fällt Spahns Aussage zum Fremd- und Mehrbesitzverbot aus. Dessen Abschaffung hatte unlängst wieder der GKV-Spitzenverband gefordert. „Das ist absolut kein Thema!“, sagt dazu der Minister. Die Apotheke vor Ort bleibe wichtiger Bestandteil der Versorgung – und das vertrage sich nicht mit Investoren, die nur nach der Rendite schauen. „Genauso wie der Hausarzt ist der Apotheker vor Ort Teil von Heimat. Darauf können wir nicht verzichten.“

Ein Thema, das Spahn derzeit umtreibt, ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Er ist überzeugt, dass diese nicht aufzuhalten ist. Daher sieht er zwei Möglichkeiten „entweder wir gestalten den digitalen Wandel, oder wir erleiden ihn“. Er findet jedenfalls, dass Bürger, Versicherte, Patienten zu Recht digitale Angebote wollen, „weil sie das Leben leichter machen“. Und weil ihm auch die Datensicherheit wichtig ist, möchte er „Angebote aus Deutschland, die Ärzte und Apotheker aktiv mitgestalten“. Da dürfte ihm das jüngst von der ABDA initiierte E-Rezept-Projekt entgegenkommen. |

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