Gesundheitspolitik

Laumann für Rx-Versandverbot

Rückendeckung für Apotheker beim Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein

az | Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Josef Laumann konnte zwar wegen der GroKo-Sondierungsgepräche nicht persönlich zum Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein am vergangenen Montag in Düsseldorf kommen. Doch er ließ den Apothekern die Botschaft überbringen, dass er sich weiterhin „vehement“ für ein Rx-Versandverbot einsetzen werde.
Foto: privat
Will sich vehement für das Rx-Versandverbot einsetzen: Karl-­Josef Laumann, NRW-Gesundheitsminister.

Vertreten wurde Laumann von Helmut Watzlawik, Abteilungsleiter im NRW-Gesundheitsministerium. Was die Apotheken in Nordrhein-Westfalen betrifft, nannte Watzlawik zwei wichtige gesundheitspolitische Ziele. So habe die Sicherstellung der wohnortnahen Patientenversorgung durch die Apotheke vor Ort eine hohe Bedeutung. Zudem müsse der qualifizierte Nacht- und Notdienst der Apotheken auch in Zukunft für alle Patienten gewährleistet bleiben: „Und das auf jeweils kurzem Wege.“

Watzlawik sprach auch über das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung: „Die Folge ist ein unfairer Wettbewerb für unsere Apotheken vor Ort.“ Minister Laumann setze sich weiterhin vehement für ein Versandhandelsverbot für Rx-Arzneimittel ein. Bereits die im Frühling 2017 abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte sich im Bundesrat für ein Verbot eingesetzt und sich gegen die Positionierungen ihrer Bundesparteien gestellt.

Engelen: EuGH-Urteil ist zerstörerischer Angriff

Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen ging in seiner Rede insbesondere auf das EuGH-Urteil ein. Dies sei ein „Angriff auf die nationalstaatlichen Regelungen zur Preis­bildung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ und nicht nur eine Bedrohung für die deutsche Apotheke vor Ort. „Es handelt sich um einen zerstörerischen Angriff auf das zentrale Zahnrad unseres sozialstaatlichen Getriebes, mit dem bisher Ver­sorgungssicherheit und Versorgungsgerechtigkeit im Arznei­mittelbereich in Deutschland hergestellt wird.“

Engelen thematisierte auch das Honorargutachten. Er sprach über die richtige Feststellung, dass jährlich mehr Apotheken schließen als öffnen würden. „Wenn aber die Apotheker zu viel verdienen, frage ich mich, weshalb wir genau diese 200 Apotheken jährlich aus dem Versorgungsnetz verlieren.“ An dem Gutachten seien daher „erhebliche Zweifel“ angebracht. Apotheken dürften nicht nach den klassischen Bewertungen der freien Marktwirtschaft bewertet werden.

CSU macht sich weiter für Rx-Versandverbot stark

Erst kürzlich hatte auch die CSU bei ihrer Klausurtagung in Seeon ihre Forderung nach einem Rx-Versandverbot bekräftigt. In einem der Papiere, in denen die Positionen für die Sondierungsgespräche festgehalten sind, heißt es: „Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein.“ |

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