Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik neu denken

Minister Garg: Versorgung statt Kostenorientierung

KIEL (tmb) | Beim parlamentarischen Abend der Interessen­gemeinschaft der Heilberufe in Schleswig-Holstein (IDH) am 4. Juli in Kiel rief Landesgesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) mit deutlichen Worten zu einer neuen Gesundheitspolitik auf. Er beklagte, die Versorgung sei viel zu lange durch die ökonomische Brille betrachtet worden, ohne die Konsequenzen zu sehen.

Die IDH bietet den akademischen Heilberuflern eine Plattform für Gespräche miteinander sowie mit der Politik und der Öffentlichkeit. Beim parlamentarischen Abend der IDH kritisierte die IDH-Vorsitzende Dr. Monika Schliffke den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, weil die Selbstverwaltung darin gar nicht vorkomme. Dies verkenne das Engagement der Beteiligten.

Konsequenzen betrachten

Dagegen beschrieb Gesundheitsminister Garg Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit als „Bestandteile der demokratischen Verfasstheit“. Garg mahnte, Gesundheit und Pflege gemeinsam als Versorgungspolitik zu betrachten. Diese sei viel zu lange durch die ökonomische Brille gesehen worden. „Wir haben uns zu wenig Gedanken gemacht, was das in der Konsequenz bedeutet“, erklärte Garg und erinnerte an Zeiten, in denen von „Ärzteschwemme“ und „Kostenexplosion“ die Rede war. Daraufhin würden jetzt Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und in der Pflege fehlen.

Doch bestehe nun die Chance, „Gesundheitspolitik anders und neu zu denken“ und die Daseinsvorsorge ernst zu nehmen. Der Anspruch sollte sein, die Menschen gemeinsam zu versorgen. Die Jamaika-­Koalition in Kiel strebe daher eine sektorenübergreifende Versorgung an, die jedoch bisher an den Rahmenbedingungen, insbesondere an der Vergütung scheitere. Der Einstieg in grundlegende Reformen sollte noch in dieser Legislaturperiode stattfinden, forderte Garg. Er warb auch für das Ende der Budgetierung bei der Ärzte­honorierung. Es gehe darum, alle Leistungen zu bezahlen. Durch eine intelligente Steuerung der ­Patienten, insbesondere in der ­Notfallversorgung, könne an anderer Stelle Geld gespart werden. Doch „auf Dauer haben wir eher zu wenig Geld im System, wenn wir die Ansprüche einer älter werdenden Gesellschaft betrachten“, erklärte Garg. |

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