Die Meinungsbildung stockt

Die Linke hatte sich unter anderem nach dem Zeitplan und den europarechtlichen Problemen erkundigt. Zudem wollte sie wissen, wie sich Apothekenzahl und Versandapothekenumsätze seit dem EuGH-Urteil im Oktober 2016 entwickeln.

In seiner Antwort erklärt das BMG wie schon im Februar auf eine ­Grünen-Anfrage: „Der Meinungsbildungsprozess über die Art der Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.“

Was die Entwicklung der Apothekenzahl betrifft, nimmt das BMG Bezug auf die öffentlich zugäng­liche aktuelle „Zahlen Daten Fakten“-Broschüre der ABDA. Demnach hat die Apothekenzahl 2017 einen neuen Tiefstand erreicht. Und zur Frage, wie sich der Umsatz der ausländischen Versandapotheken mit der GKV seit dem EuGH-Urteil entwickelt hat, führt es die KV45-Statistik an: 12 Prozent Zuwachs von 2016 auf 2017.

Hinsichtlich der europarechtlichen Probleme heißt es: Das Versandhandelsverbot sei eine „Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung“ – und damit ein Eingriff in den Binnenmarkt. Doch dem Verbot stünde dann nichts entgegen, wenn es „zum Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt wäre“. Gabelmann ist überzeugt, dass ein solcher Rechtfertigungsgrund vorliegt. Gerade wenn der Versandhandel auf Dauer die ­Präsenzapotheken verdränge und damit die Versorgung mit Medikamenten in Notfällen, nachts und am Wochenende gefährde. „Darum unterstützt Die Linke die­jenigen in der Union, die sich zu diesem Punkt des Koalitionsvertrags bekennen und die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch ein zügiges Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln sichern wollen.“ |