Gesundheitspolitik

GKV-Spitzenverband: Kampfansage an die Apotheker

Verwaltungsrat fordert drastische Einsparungen / DAV-Chef Becker: „Völlig absurd“

bj/cha | Der Inhalt des Positionspapiers „Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung“ war bereits bekannt (siehe DAZ 2018, Nr. 23, S. 13), nun wurde es am vergangenen Mittwoch vom Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes einstimmig beschlossen. Damit beauftragt das Gremium den Vorstand, die enthaltenen Forderungen in der Politik zu vertreten. Einer der wichtigsten Eckpunkte in dem Papier ist, die Apotheken- und Großhandelsvergütung drastisch abzusenken, um mehr als 1 Milliarde Euro zu sparen. Auch die Apothekenstruktur wollen die Kassen in vielen Teilen aufbrechen und deregulieren. So fordern sie die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots sowie die Einführung von Apotheken „light“. Die ABDA hält dem entgegen, dass die Krankenkassen trotz Milliardenrücklagen im „Sparwahn“ seien und mit ihren absurden Vorschlägen die flächendeckende Arzneimittelversorgung „durch eine ‚Medikamentenversorgung light‘ aus Hilfs- und Notmaßnahmen“ ersetzen wollten.

Ohne eine einzige Gegenstimme oder Enthaltung – so stimmte am vergangenen Mittwoch der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes über das Positionspapier zur „Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung ab“. Die vorangegangene Aussprache über das Dokument dauerte nur wenige Minuten.

Verwaltungsratsmitglied Angelika Beier, Vertreterin der AOK Hessen, begrüßte die rasche Entscheidungsfindung sowie den Inhalt des Positionspapiers. Es sei eine erfreuliche Erkenntnis, dass sich im Falle einer Umsetzung der Forderungen eine Wirtschaftlichkeitsreserve von mehr als einer Milliarde Euro erschließe, ohne die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu gefährden. Zudem sei auch aus ihrer Sicht die Existenz der Vor-Ort-Apotheken nicht durch den Versandhandel bedroht. „Es kann nicht darum gehen, historisch gewachsene Strukturen zu unterstützen“, so Beier.

Der einstimmige Beschluss des Verwaltungsrates bedeutet, dass der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes den Auftrag hat, die in dem Papier enthaltenen Forderungen in Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. In den kommenden Wochen und Monaten werden also die Lobbyisten des GKV-Spitzenverbandes bei den Gesundheitspolitikern im Bundestag vorsprechen, um ihre Ideen vorzutragen.

Honorargutachten als Basis

Der Kassenverband greift mit seinen Forderungen Kernelemente des Honorargutachtens des Bundeswirtschaftsministeriums auf. Eine der Kernforderungen ist es, das Fixhonorar der Apotheker sowie die Großhandelsvergütung drastisch abzusenken, wodurch sich nach Berechnungen des Kassenverbandes ein Einsparpotenzial von mehr als einer Milliarde Euro ergebe. Einen konkreten Wert nennt der Kassenverband für die Absenkung des Fixums nicht. Der Verband schreibt zudem, dass die prozentuale Marge erhöht und gleichzeitig gedeckelt werden müsse, damit die Apotheker an Hochpreisern nicht zu viel verdienten. Diese Forderungen hatten auch im 2HM-Gutachten gestanden.

Damit bestätigt sich, was seit Erscheinen des Honorargutachtens zu erwarten war: Dass die Krankenkassen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen würden, eigene Forderungen auf Basis des Gutachtens zu erheben. Nicht aufgegangen ist somit die Taktik der ABDA, dem Gutachten durch weitestgehendes Ignorieren seine politische Schlagkraft zu nehmen. Kritiker hatten von Anfang an bemängelt, dass es ein Fehler der Standesvertretung sei, sich nicht inhaltlich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und es dadurch auf der Sachebene zu diskreditieren.

In einer Pressemeldung griff Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), den GKV-Spitzenverband scharf an: „Die Krankenkassen entwickeln sich immer mehr zu Sparkassen. (...) Aber jetzt stellen die Kassen gleich noch das gesamte flächendeckende Arzneimittelversorgungssystem durch Apotheken infrage.“ Das sei nicht nur patientenfeindlich, sondern auch völlig absurd, denn das System sei hocheffizient. Die Rund-um-die-Uhr-Arzneimittelversorgung habe 2017 nur noch 2,2 Prozent der GKV-Leistungsausgaben beansprucht. „Das ist ein historischer Tiefstand“, so Becker. Allein für ihre Verwaltungsausgaben würden die Kassen mehr als doppelt so viel Geld ausgeben. |

AZ 2018, Nr. 24, S. 1, 11.06.2018

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