Gesundheitspolitik

Kritik an europäischer Nutzenbewertung

Bundestag will Subsidiaritätsrüge an die EU-Kommission schicken

BERLIN (bro/cha) | Im Januar hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in allen EU-Ländern vereinheitlichen soll. Kaum im Amt, will sich die Große Koalition gegen diesen Vorstoß mit einer Subsidiaritätsrüge wehren.

Dem EU-Vorschlag zufolge sollen künftig Experten aus allen Staaten in einer Koordinierungsgruppe zusammenkommen, um über den Zusatznutzen von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu entscheiden – und zwar für alle EU-Staaten bindend. Wie die EU-Kommission dabei betont, sollen die Einzelstaaten weiterhin allein verantwortlich sein „für nicht-klinische Aspekte der Gesundheitstechnologie (z. B. ökonomische, soziale oder ethische Aspekte)“ und „auch weiterhin eigene Entscheidungen über Arzneimittelpreise und Erstattung treffen dürfen“.

Da die hierzulande mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) etablierte frühe Nutzenbewertung durch die Neuregelung obsolet und damit der Einfluss der gesetzlichen Krankenkassen deutlich beschnitten würde, protestierten diese vehement gegen den Vorstoß der Kommission. Unterstützung erhalten sie nun von der deutschen Gesundheitspolitik.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist geplant, dass das Parlament am kommenden Freitag die EU-Kommission formell dafür rügt, dass sie sich ohne Grundlage in nationale Sozialpolitik einmische.

Wie aus den Regierungskoalitionen zu hören war, planen Union und SPD derzeit noch, weitere Bundestagsfraktionen in diese Subsidiaritätsrüge einzubinden, um die politische Wirkung zu verstärken. Dem Vernehmen nach geht es der neuen Großen Koalition allerdings nicht um eine vollständige Streichung der europä­ischen Nutzenbewertung. Die Fraktionen wollen lediglich er­reichen, dass die EU-Kommission ihren Entwurf überarbeitet. Ins­besondere stören sich Union und SPD daran, dass die Beschlüsse der EU-Koordinierungsgruppe bindend sein sollen.

Ob die Rüge vom Bundestag überhaupt etwas bewirkt, steht allerdings noch in den Sternen. Denn die Rüge eines einzelnen EU-Mitglieds löst in der EU wenig aus. Erst wenn ein Drittel aller Mitglieder sich per Rüge beschwert, muss die Kommission ihr Vorhaben überprüfen. Diesen Vorgang nennt man innerhalb der EU auch eine „gelbe Karte“. Laut FAZ sehen auch Frankreich, Ungarn, Tschechien, Schweden, Dänemark, Spanien und das die EU verlassende Großbritannien das Vorhaben der EU-Kommission kritisch.

Politik befürchtet Einmischung bei Preisbildung

Offenbar befürchten die Gesundheitspolitiker, dass die EU-Kommission sich in die Preisbildung der Mitgliedstaaten einmischen will – obwohl sie das ausgeschlossen hat. So erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag gegenüber DAZ.online: „Der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten geht zu weit und greift in die Zuständigkeit der deutschen Gesundheitspolitik ein. Insbesondere befürchten wir Auswirkungen auf die Erstattungsfähigkeit und Preisbildung. Das muss in eigener Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben.“ Birgit Fischer, Chefin des Verbands Forschender Pharma-Unternehmen (vfa), hält dagegen laut FAZ nationale Alleingänge bei Arzneimittelbewertungen für in­effizient. Zudem widersprächen sie „dem Ziel des Koalitionsvertrages, Europa zu stärken“. |

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