Gesundheitspolitik

Kommentar: Ohne Wenn und Aber

Armin Edalat

Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition wird die Verteilung der Posten konkreter. Mit Karin Maag und Sabine Dittmar stehen nun auch die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Union bzw. SPD fest. Was sie von den apothekenrelevanten Themen im Koalitionsvertrag halten, ließen sie uns in Interviews wissen.

Dabei wurde wieder einmal deutlich, wie unterschiedlich ein Rx-Versandverbot verstanden wird. Maag argumentierte nachvollziehbar, dass durch die Rabatte der ausländischen Versender sowohl die Arzneimittelpreisbindung als auch die Qualitätsstandards untergraben werden. Das Verbot diene der Sicherung der „Überlebens­fähigkeit unserer eigenen Apotheken“. Gleichzeitig sagte sie aber auch, dass „die Apotheker zumindest in der Wahlperiode“ nichts anderes mehr erwarten könnten. Dittmar druckste in bekannter SPD-Manier herum: Das Verbot sei europa- und verfassungsrechtlich bedenklich und würde die „Ausgestaltung des Botendienstes“ außerhalb der Apothekenbetriebsordnung in speziellen Fällen verhindern.

Beide Interviews hinterlassen einen faden Nachgeschmack: Ginge es nach der Union, müssten sich die Apotheker das Rx-Versandverbot mit dem Verzicht auf andere Forderungen „erkaufen“. Die SPD verliert sich in Detailfragen und präsentiert selbst keine halbwegs seriösen Gegenvorschläge. Beide blenden aus, dass es hier nicht um Gefälligkeiten geht. Vielmehr sollte es außer Frage stehen, die Arzneimittelversorgung wieder unverzüglich und entschlossen ordentlich zu regeln – ohne Wenn und Aber. Hoffentlich kommt dieses Verständnis bald im neuen Kabinett an.


Dr. Armin Edalat, Chefredaktion der AZ

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