Mehr Selbstverwaltung, keine „Reformeritis“

Den Termin hätten die Organisatoren nicht besser planen können: Die zweite „Im Dialog“-Runde der AOK Baden-Württemberg in diesem Jahr fand genau am Tag der geplatzten Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen statt. Zu den Gästen zählten vor allem Mitarbeiter der AOK, aber auch Vertreter aus Ärzteschaft, Politik, Verwaltung sowie der Lokal- und Fachpresse. Die „Stuttgarter Nachrichten“ lieferten als offizieller Medienpartner den gesundheitspolitischen Input in Form eines Einspielers mit den Meinungen und Eindrücken zur gescheiterten Jamaika-Koalition. Chefredakteur Wolfgang Molitor moderierte die Diskussionsrunde.

Politiker bräuchten eher Schlaftabletten als Aufputschspritzen

Auf dem Podium versammelten sich um Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, Dr. Bernadette Klapper von der Robert Bosch Stiftung, die „Welt“-Reporterin Anette Dowideit, Anno Fricke von der „Ärzte Zeitung“ sowie Norbert Wallet von den „Stuttgarter Nachrichten“. Man war sich einig, dass die Gesundheitspolitik nicht der „Zankapfel“ der Sondierungsverhandlungen gewesen sei. Die Große Koalition hätte durchaus gute Ideen gehabt und einiges davon auch umsetzen können. Hermann Gröhe wäre mit insgesamt 26 verabschiedeten Gesetzen ein fleißiger Minister gewesen, vor allem das Pflegestärkungsgesetz sei dabei das wichtigste Ergebnis der vergangenen Legislaturperiode. Doch die aufgeheizte Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern, gepaart mit Kompromisslosigkeit, hätte letztendlich zum Scheitern geführt. Eine Schlaftablette statt der „Hallo-Wach-Spritze“ wäre für alle Beteiligten das bessere Mittel gewesen.

AOK-Chef Hermann sieht die Zukunft der Gesundheitsversorgung aber klar in der Stärkung der Selbstverwaltung. Krankenkassen sollten endlich mehr Gestaltungsspielräume haben, um den Versorgungswettbewerb zugunsten der Versicherten zu befördern. „Mit den Arzneimittelrabattverträgen konnte die AOK Baden-Württemberg bei gleichbleibender Qualität allein 2016 rund 213 Millionen Euro einsparen, die unseren Versicherten durch Investitionen in Versorgungsstrukturen zugutekommen.“ Das Gesundheitswesen könne nicht zentralistisch organisiert werden, so Hermann. Der Gesetzgeber dürfe nur den groben Rahmen vorgeben und müsse dafür sorgen, dass die Beiträge auch bei den Krankenkassen ankämen.

Investigativreporterin Dowideit stellte die Frage nach den „versickerten Geldern“. Hochpreisige Arzneimittel, ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis bei Pflegeangeboten sowie die Korruption im Gesundheitswesen müssten aktiv bekämpft werden. Dr. Klapper von der Robert Bosch Stiftung wies auf die Bedeutung der Sozial- und Pflegeberufe hin und dass eine Aka­demisierung dringend erforderlich sei, um die Arbeitsplätze aufzuwerten und für die kommenden Jahre attraktiv zu gestalten. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Umsetzung vieler Ideen und Modellprojekte häufig an haftungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen scheitere. Bei der Verbesserung der Landversorgung und der ­Realisierung digitaler Projekte beispielsweise würden sich die Verantwortlichen immer wieder in Details verlieren und so verhindern, dass die Versorgung verbessert werde. Von der Politik fordert er, 2018 gesundheitspolitisch eher abzuwarten und einen „echten Neustart statt fortgesetzter Reformeritis“ zu wagen. |