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Apotheken bleiben Jamaika-Thema

Unions-Gesundheitsminister machen sich für Rx-Versandverbot stark

BERLIN (ks) | Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zu Wochenbeginn die entscheidende zweite Phase der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis vorbereitet. Am Montagabend haben CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Schwerpunkte festgelegt, die jetzt noch zu klären sind.

Am vergangenen Dienstag sollte es zunächst mit den Themenblöcken Europa, Außen und Verteidigung, Bildung, Forschung und Digitales sowie Familie und Frauen weitergehen. Die Gesundheit – samt Arbeit, Rente, Pflege und Soziales – stand für diesen Donnerstag, den 9. November, auf dem Programm. Eine Woche später, am 16. November, wollen die potenziellen neuen Regierungspartner fertig mit ihren Sondierungen sein.

Ende Oktober hatten sich die Unions-Gesundheitsminister der Länder noch unmittelbar bei Merkel dafür stark ­gemacht, das Rx-Versandverbot in die Sondierungs- und etwaige spätere Koalitionsgespräche einzubringen. „Der Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimittel stellt keine flächendeckende und 24-stündige Versorgung, auch an Sonn- und Feiertagen, der Bürgerinnen und Bürger sicher. Er ist daher zu untersagen“, heißt es in einem Brief des hessischen Gesundheitsministers Stefan Grüttner im ­Namen aller CDU/CSU-Gesundheitsminister. Zwar wird das Saarland hier als Abweichler genannt – doch wie dieser Passus zustande kam, ist ungeklärt. Ein Sprecher des saarländischen Gesundheitsministeriums stellte ­nämlich auf Nachfrage klar, dass das Saarland weiterhin dazu stehe, den Rx-Versandhandel zu untersagen.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml wandte sich außerdem per Brief an ihren Parteichef Seehofer. Auch in diesem Schreiben sind die ihr wichtigen Punkte genannt – inklusive des Rx-Versandverbots. Die Sondierer haben die Bitte offenbar ernst genommen. Im ersten Papier zum Sondierungsstand beim Thema Gesundheit vom 30. Oktober ist der Rx-Versand und die flächendeckende Apothekenversorgung angesprochen – allerdings als Punkt, der in weiteren Gesprächen noch zu klären ist. |

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