Deutscher Apothekertag 2017

Gröhe sichert seine Unterstützung zu

Gesundheitsminister hält an Rx-Versandverbot fest – und kritisiert SPD und Krankenkassen

ms | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe untermauerte auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) seinen Willen, das Rx-Versandverbot in der nächsten Legislaturperiode durchzusetzen: „Es wäre wahrlich gut gewesen, wir hätten das in den letzten Monaten geregelt.“ Er lobte die Arbeit der Apotheker und kri­tisierte die Vorgehensweise der Krankenkassen sowie die Blockade­-Haltung der SPD.
Foto: DAZ/Alex Schelbert
„Das Vorgehen der Krankenkassen wird nicht vergessen werden!“ Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) bei der Eröffnung des Apothekertags.

Gröhe nutzte sein Grußwort zur Eröffnung des DAT, um den Apothekern vor der Bundestagswahl noch einmal zu signalisieren, dass er hinter ihnen steht. Gleich zu Beginn seiner Rede lobte er die „ausgesprochene Qualität in der Flexibilität bei unvorherseh­baren Ereignissen“. Der Grund: Gröhe kam verspätet, weswegen das Programm leicht umgestellt werden musste. Auch im Weiteren hob Gröhe die Bedeutung der Apotheker im Gesundheitswesen hervor und sprach bildhaft davon, dass das rote A für viele Menschen „für den ersten Anker steht, wenn es darum geht, schnelle Lösung zu finden“. Gerade deshalb sei es Aufgabe der Politik, die bewährte Versorgung durch Beratung in der Apotheke sicherzustellen. Dafür müsse der notwendige Rahmen der Freiberuflichkeit, der unter anderem durch das Mehr- und Fremdbesitzverbot und den einheitlichen Preis bei Rx-Arzneimitteln geregelt ist, erhalten bleiben. „Dies hat sich bewährt und sollte nicht zur Disposition gestellt werden.“

„Apothekenminister? Mir egal!“

Dass Gröhe wegen solcher Forderungen als „Apothekenminister“ bezeichnet wird, ist ihm egal, da es sich um einen „Kampfbegriff“ handle, der von der Sache ablenken solle. „Ich verstehe mich als Versichertenminister“, stellt Gröhe klar. Denn es seien die Versicherten, die sich auf eine gute Arzneimittelversorgung verlassen.

Kein Verständnis zeigte Gröhe für das Verhalten der Krankenkassen. Diese hatten zuletzt die Honorarerhöhung bei der Rezepturherstellung und der Dokumentation von Betäubungsmitteln im Rahmen des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) als ungerechtfertigt kritisiert. Er habe sich schon daran gewöhnt, selbst nach kleinen Leistungsverbesserungen Sätze wie „Jetzt ruinierst du uns endgültig“ von den Kassen zu hören, dann aber Quartal für Quartal „milliardenschwere Rekordzahlen“ bei den Kassen-Finanzen festzustellen.

Die Balance zwischen guter Leistung und Wirtschaftlichkeit müsse aber selbstverständlich gehalten werden, findet der Minister. „Hohe Reserven der Krankenkassen dürfen uns nicht zu einer Politik nach ‚Freibier für alle‘ verführen.“ Deshalb gäbe es Steuerungselemente wie Rabattverträge. Aber auch über die Ausschreibungen müsse diskutiert werden, sagte Gröhe mit Verweis auf das Verbot der exklusiven Zyto­verträge im AMVSG. Auch hier kritisierte Gröhe die Krankenkassen scharf, die trotz beschlossenem Gesetz noch ausgeschrieben hatten. „Die Art und Weise wie die Krankenkassen hier auf Zeit gespielt haben, bei einem unzweifelhaften gesetzgeberischen Willen, war alles andere als eindrucksvoll. Der Vorgang wird unvergessen bleiben!“

„Sachleistungsprinzip und Schnäppchenjagd geht nicht“

Beim Thema Rx-Versand betonte Gröhe, dass es weder er noch die Apotheker waren, die „nach einem Verbot gerufen haben“. Der Versandhandel sei in Deutschland unter der Voraussetzung gleicher Preise erlaubt worden. „Dieser Kompromiss ist von den Versandapotheken vor dem EuGH aufgekündigt worden.“ In der jetzigen Situation sei das Rx-Versandverbot der einzige Weg, die ortsnahe Versorgung durch Apotheken sicherzustellen, so der Minister. Dass die SPD sich gegen das Verbot und für einen Preiswettbewerb positioniert, kann Gröhe nicht nachvollziehen. „Dass ich nochmal Sozis erklären muss, dass es im solidarischen Gesundheitssystem nicht um Preiswettbewerb um jeden Preis geht, hätte ich nicht gedacht.“ Auch hätte er sich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewünscht, dass dieser für die 150.000 Beschäftigten in den Apotheken genauso viel getan hätte wie für die 15.000 Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann. Gröhe ist besorgt über die Entwicklung in der Apothekenlandschaft und verwies auch auf das vom Deutschen Apotheker Verlag und der Noweda in Auftrag gegebene Gutachten das zeigt, dass schon ein kleiner Zuwachs bei den Versandapotheken eine große Zahl an Apotheken vor Ort bedroht. Und das liege nicht im Interesse der Versicherten. „Auch der Nerd, der sagt, vielleicht bekomme ich es im Netz billiger, will im Zweifel rund um die Uhr versorgt werden.“ Deshalb betont der Minister, dass das Rx-Versandverbot ein wichtiger Punkt in Koalitionsverhandlungen sei und die Union alles in ihren Kräften Stehende tun werde, es durchzusetzen. Von der Europäischen Union erwartet er, dass diese ihre Grenzen und nationale Zuständigkeiten anerkennt. „Der EuGH hat mit seinem Urteil einen Rechtsgrundsatz aufgegeben.“ Im Zweifel würde Gröhe für das Versandverbot auch den juristischen Streit aufnehmen.

„Viel für die Apotheken getan“

Beim Medikationsplan hielt sich Gröhe mit konkreten Versprechen zur Honorierung zurück, war aber erfreut, dass die Grundlagen geschaffen wurden, um Apotheken zukünftig an die Telematik anzuschließen. Zudem bedankte er sich bei den Apothekern für ihr Mitwirken am Anti-Fälschungssystem SecurPharm. Auch beim ­Thema Lieferengpässe unterstrich Gröhe die Bedeutung der Apotheker. Diese könnten dank ihres pharmazeutischen Know-hows im Notfall bei der Suche nach therapeutischen Alterna­tiven helfen. Mit der gesetzlichen Meldepflicht und dem Melderegister beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) seien darüber hinaus wichtige Schritte gemacht worden.

Zum Ende seiner Rede hob Gröhe die Maßnahmen hervor, die er in der vergangenen Legislaturperiode ergriffen habe, um das Netz von Apotheken vor Ort zu stärken. Neben den Änderungen durch das AMVSG betonte er auch die Anpassung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, die es Apotheken erlaubt, kleinere Fehler im Rezept zu korrigieren. Mit dem Wunsch, seinen Kurs in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen zu können, verabschiedete sich der Minister vom Apothekertag. |

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