DAZ aktuell

Union schreibt sich Rx-Versandverbot ins Wahlprogramm

CDU und CSU wollen an Bewährtem festhalten

BERLIN (bro/ks) | Wenn CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode wieder an der Bundesregierung beteiligt sind, wird das Rx-Versandverbot erneut auf den Tisch kommen. Denn die beiden Unionsparteien haben sich das Verbot in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September geschrieben.
Foto: dpa
Man ist sich einig CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer waren sich in den vergangenen Monaten ja nicht immer grün. Derzeit demonstrieren sie jedoch Einvernehmen – unter anderem auch beim Thema Rx-Versandverbot, das es ins gemeinsame Bundestagswahlprogramm geschafft hat.

CDU und CSU haben sich schon in dieser Legislaturperiode für das Rx-Versandverbot stark gemacht. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung legte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der allerdings am Koalitionspartner SPD scheiterte. Der Vize-Fraktionschef der Union, Georg Nüßlein, hatte in einem Interview mit DAZ.online angekündigt, dass das Verbot in das Wahlprogramm der Parteien kommen solle. Ganz selbstverständlich war dies dennoch nicht. Der Bundesfachausschuss für Pflege und Gesundheit der CDU hatte den Arzneimittel-Versandhandel in seinen Vorschlägen für das Regierungsprogramm nämlich komplett ausgeklammert. Doch in der finalen Version des Programms, das die Parteispitzen am 3. Juli beschlossen haben, heißt es: „Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“ Welche Durchsetzungschancen die Union mit dem Verbot hat, ist allerdings unklar. Als einzige Partei hat sich noch die Linke das Verbot ins Wahlprogramm geschrieben.

Weitere gesundheitspolitische Positionen

Das etwa 80-seitige Wahlprogramm mit dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ enthält zudem einige weitere gesundheitspolitische Positionen. Dabei stellt die Union klar, dass sie nicht zuletzt auf Bewährtes setzt: „Unser Gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab“, heißt es im Programm. Zudem seien die vergangenen Regierungsjahre bereits „gute Jahre“ für Gesundheit und Pflege gewesen: Nach einer großen Zahl von Reformen sei das Gesundheitssystem nunmehr schon seit rund zehn Jahren stabil und leistungsfähig.

„Neue Hoffnung für Apotheker“

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hat sich in einer Pressemitteilung erfreut über die Aufnahme des Rx-Versandhandelsverbots in das Unions-Wahlprogramm gezeigt. „CDU und CSU sprechen sich damit deutlich für die Apotheke vor Ort aus“, sagte AVWL-Chef Michels. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Thema Rx-Versandverbot in der nächsten Legislaturperiode wieder auf den Tisch kommt“ – vorausgesetzt natürlich, dass die Union nach der Bundestagswahl am 24. September weiterhin an der Regierung beteiligt sein werde.

Darüber hinaus erklärt die Union, sie sei vom Interesse der Patienten geleitet. Durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten will sie „dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung wird“.

Ferner sollen beispielsweise die freie Arztwahl und der Wettbewerb unter den Krankenkassen ausdrücklich erhalten bleiben. Im Kliniksektor sollen spezialisierte Kliniken und Uni-Kliniken besser zusammenarbeiten. Überdies soll ein „Nationales Gesundheitsportal“ verständlichere Gesundheitsinformationen für Bundesbürger bieten und die Transparenz des Gesundheitswesens verbessern.

Was die Digitalisierung des Gesundheitswesens betrifft, heißt es nur, dass „Möglichkeiten genutzt“ werden sollen. Und: Patienten sollen künftig die Möglichkeit bekommen, ihren Ärzten „wesentliche Gesundheitsinformationen“ zur Verfügung zu stellen. Was das genau bedeutet, bleibt offen. |

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