Aus den Ländern

Die Kammer braucht mehr Geld

Kammerversammlung in Hamburg

HAMBURG (tmb) | In der Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg am 19. Juni forderte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen mehr Durchsetzungskraft der Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen Grundprinzipien der Versorgung. Ein Hauptthema der Versammlung waren neue Herausforderungen für die Geschäftsstelle der Kammer und die dafür nötigen Finanzmittel.
Foto: DAZ/tmb
Kai-Peter Siemsen

Mit Blick auf das EuGH-Urteil und den Arzneimittelversand erklärte Siemsen, DocMorris werde als eine Art Robin Hood gefeiert. Doch die Apotheker, die täglich den „Laden am Laufen halten“ und ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sehe man als naturgegeben an. Bei der Durchsetzung der Preisbindung seien die zuständigen Aufsichtsbehörden mit wenigen Ausnahmen „ängstlich und ohne Rückgrat bei der Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten“, kritisierte Siemsen, aber es seien „wehrhafte Beamte“ nötig. „Angst vor einem kapitalstarken Widersacher im Rechtsstreit ist kein guter Ratgeber“, erklärte Siemsen. Als positives Beispiel nannte er die Aufsicht in Niedersachsen, die bei einer Maßnahme gegen Boni-Zahlungen den Sofortvollzug angeordnet habe. Im Fall Hüffenhardt habe erst ein Gericht den Automaten geschlossen. „Ein Gericht hat das Rechtsverständnis, was dem zuständigen Regierungspräsidium anscheinend fehlte“, kommentierte Siemsen.

Umstrukturierung der Geschäftsstelle …

In der Geschäftsstelle der Apothekerkammer Hamburg hat die neue Geschäftsführerin Ena Meyer-Bürck begonnen, die strukturellen Wünsche des Vorstandes anzupacken. Eine neue Buchführung soll den Haushalt unterjährig transparenter machen und zeitnahe Reaktionen ermöglichen. Für die Bearbeitung der Heilberufeausweise müsse eine neue Stelle geschaffen werden. Der gesuchte IT-Fachmann soll sich auch um die Telematik kümmern. Außerdem plant Meyer-Bürck eine neue Stelle, um die Arbeit in der Kammer besser verteilen zu können.

… und ihre Finanzierung

Diese und weitere Herausforderungen führen zu zusätzlichem Finanzbedarf. Siemsen erklärte, eine Entnahme aus dem Vermögen scheide aus. Vielmehr bestehe im Einklang mit der Aufsichtsbehörde das Ziel, das Vermögen auf mindestens den Finanzbedarf eines halben Jahres zu erhöhen. Eine Beitragserhöhung im laufenden Jahr wolle der Vorstand den Mitgliedern nicht zumuten, weil der Beitrag bereits zum Jahresbeginn erhöht worden war. Daher bleibe nur eine Umwidmung von Haushaltspositionen. Diese dürfe der Vorstand satzungsgemäß selbst vornehmen, aber angesichts der Höhe von 157.000 Euro wollte Siemsen dafür das Votum der Kammerversammlung einholen.

Der Plan sieht vor, 120.000 Euro, die für die Programmierung einer neuen Mitgliederverwaltung vorgesehen waren, und weitere 37.000 Euro aus anderen Positionen umzuwidmen. Damit sollen 87.000 Euro zusätzliche Personalkosten und 70.000 Euro weitere Kosten finanziert werden. Die Programmierung war einer der Gründe für die Beitragserhöhung zum Januar 2017. Da die neue Mitgliederverwaltung weiterhin nötig sei, müsse dieses Geld für 2018 erneut eingeplant werden, machte Siemsen deutlich. Im November 2016 bestand hingegen noch die Absicht, die Beiträge 2018 wieder zu senken.

Die Kammerversammlung diskutierte kontrovers, ob die angestrebten Maßnahmen im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung nötig seien, und beschloss die Umwidmung mit 60 gegen 15 Stimmen bei 18 Enthaltungen. |

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