Keine konkreten Aussagen

Am vergangenen Wochenende haben die Grünen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei den Sozialdemokraten soll es am kommenden Wochenende so weit sein. Vor einigen Wochen hatte der Parteivorstand einen Leitantrag vorgelegt, der aus apotheken- und arzneimittelpolitischer Sicht allerdings nicht viel zu bieten hat. Arzneimittelpreise sollten künftig „ethisch vertretbar“ sein, heißt es, ohne zu sagen, mit welchen Sparinstrumenten die Preise angefasst werden sollen. Die Apotheker kamen erst in einer zweiten Version in die Vorab-Version des Wahlprogrammes. Über den Parteivorstand rutschte die Formulierung „die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden“ in den Leitantrag. Eine Ablehnung erfuhr ein Antrag, der sich für die „Befreiung von Medikamenten von der Umsatzsteuer sowie die Begrenzung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen für Gesundheits­berufe“ aussprach. Die SPD-Antragskommission wollte sich diesem Antrag nicht annehmen. |