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Linke: Gesundheit geht vor Wettbewerb

Die Linke beschließt Wahlprogramm mit ausdrücklichem Bekenntnis zur öffentlichen Apotheke

BERLIN (ks) | Die Delegierten der ­Linken haben am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Hannover das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 beschlossen. Apothekern dürften einige der Forderungen gut gefallen.

„Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen“, heißt es im Gesundheits-Kapitel des Wahlprogramms. Neben allgemeinen Forderungen wie nach der Bürgerversicherung und der paritätischen Finanzierung enthält es auch einige spezielle Aussagen zum Apotheken- und Arzneimittelmarkt. So will die Linke „den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs stärken“. Deswegen lehnt die Partei Apothekenketten, erst recht in Hand von Aktiengesellschaften, ab. Weiter heißt es: „Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken.“

Mit Blick auf den Pharmamarkt beklagt die Linke, dass keines der bisherigen Preisregulierungs-Gesetze die „Macht der Pharmaindustrie“ hätten „brechen“ können. Die Preisgestaltung müsse sich wieder mehr an Evidenz und Nutzen für die Patienten orientieren und eine „klare Deckelung für Medikamentenpreise ab der Zulassung“ beinhalten. Ferner will die Linke eine Positivliste verordnungsfähiger Arzneimittel einführen.

Im Kapitel „Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck“ heißt es zudem: „Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“ Einen Absatz weiter fordern die Linken: „Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität ­sowie die Anbietervielfalt.“ |

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