DAZ aktuell

Nach der NRW-Wahl überwiegt die Zuversicht

Kammern und Verbände setzen auf CDU-Versprechen und wollen sich um FDP nicht sorgen

BERLIN (ks) | Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht fest: Das bevölkerungsreichste Bundesland wird eine neue Regierung unter der Führung der CDU bekommen. Die bekennende Apotheken-Freundin Barbara Steffens (Grüne), bislang Gesundheitsministerin in der Regierung Hannelore Krafts, wird aus ihrem Amt ausscheiden. Was erwarten die Kammern und Verbände und NRW von dem Wechsel? Und wie wollen sie mit der starken FDP umgehen? DAZ.online hat nachgefragt – wir fassen hier die wichtigsten Antworten zusammen.
Fotos: AV Köln; ABDA; AK WL, AV WL
Offen bleiben: Die Kammer- und Verbandschefs aus Nordrhein-Westfalen (Thomas Preis, Lutz Engelen, Gabriele Regina Overwiening und Klaus Michels) wollen weiter mit den Liberalen verhandeln – trotz deren Pläne für den Apothekenmarkt.

Die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Gabriele Regina Overwiening, erwartet von einer neuen Landesregierung, dass sie an die Positionierung der bisherigen rot-grünen Regierung für ein Rx-Versand­handelsverbot anknüpft. Sie ist zuversichtlich, dass das klappt, schließlich habe sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bisher sehr eindeutig und klar zur Initiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bekannt.

Überdies habe die AKWL „die berechtigte Hoffnung, dass die Finanzierung der PTA-Schulen endlich auf eine dauerhaft solide und sichere Basis gestellt wird“. Hierfür reiche es nicht, die eingestellte Förderung der PTA-Schulen zu reaktivieren. Overwiening: „Wir brauchen hier eine nachhaltige strukturelle Veränderung, wie die von der CDU ins Spiel gebrachte Verlagerung der Zuständigkeiten in das Schulministerium bei einer gleichzeitigen Gebührenfreiheit der Ausbildung“.

FDP-Stärke bereitet keine Sorge

Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, erklärte, es sei „schon schade, dass Frau Steffens nicht mehr Gesundheitsministerin sein wird“. Sie sei eine ehrliche, offene und innovative Ministerin gewesen, die die Apotheker immer unterstützt habe – bis auf die Frage mit den PTA-Schulen. Es sei aber auch gut, dass die CDU die nächste Landesregierung anführen wird. Engelen verweist ebenfalls auf die Unterstützung der NRW CDU für die Forderung nach dem Rx-Versandverbot. Hannelore Kraft habe nie eine direkte Zusage gegeben. Zudem: „Die Themen ‚Freiberuflichkeit‘ und ‚Flächendeckende Versorgung’ sind bei der CDU derzeit einfach am besten aufgehoben.“ Engelen persönlich ist im Übrigen nicht für eine Große Koalition. Die FDP fürchtet er offensichtlich nicht. Das Gesundheitsressort sei „so wichtig, dass die CDU es nicht an den kleinen Koalitionspartner übertragen wird“. Engelen weiter: „Ich glaube, dass die FDP derzeit von ihrem Stempel, der ‚Klientelpartei‘ wegkommen möchte. Wir Apotheker erwarten aber, dass die FDP sich zum Freien Beruf bekennt, sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt.“

Der Vorsitzende des Apothekerverbands Westfalen-Lippe, Klaus Michels, zeigt sich ebenfalls optimistisch, dass die beiden Kernforderungen – Rx-Versandverbot und Finanzierung der PTA-Schulen – mit einer CDU-Regierung weiterkommen werden. Was die FDP betrifft, so hält Michels ein persönliches Gespräch mit Christian Lindner für wichtig, um herauszufinden, wie die FDP zu den Freien Berufen steht. „Wir Freiberufler übernehmen doch im Auftrag des Staates viele wichtige Gemeinwohlpflichten und entlasten den Staat somit. Das ist doch eine der Grundideen der FDP.“

Thomas Preis, Verbandschef in Nordrhein, betonte ebenfalls, dass die Freiberuflichkeit und somit auch die inhabergeführte Apotheke vor Ort wichtiges Thema der nun anstehenden Gespräche mit der Politik sein müssten. Diese müssten weiterhin gesetzlich und politisch verankert sein. Auch er macht sich keine Sorgen wegen der FDP: „Die CDU ist die stärkste Kraft im Parlament und bei der Regierungsbildung. Sie muss sich an dieser Stelle gegen die Forderungen der FDP durchsetzen.“

Sowohl Michels als auch Preis werfen der scheidenden Landesregierung vor allem vor, groß angekündigt zu haben, „kein Kind zurücklassen zu wollen“ – und dann den PTA-Nachwuchs ausgeklammert zu haben. |

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