DAZ aktuell

Lauterbach trifft Versender

ABDA und Union wollen weiter das Rx-Versandverbot und beteiligen sich nicht an Kompromisssuche

BERLIN (ks/bro) | Die Union – allen voran Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) – hat das Rx-Versandverbot noch nicht verloren gegeben. Doch ohne den Koalitionspartner SPD lässt sich der Plan nicht durchsetzen. Allerdings zeigt sich bei den Sozialdemokraten im Bund weiterhin keine Bewegung. Dass ein Treffen von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach mit Vertretern der Versandapotheken für ein Umdenken sorgt, dürfte nicht zu erwarten sein.

Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im Oktober 2016 hatte Lauterbach sehr schnell erklärt, dass er das von der Union vorgeschlagene Rx-Versandverbot nicht für die richtige Antwort hält. Man könne niemanden zwingen, in die Apotheke vor Ort zu gehen. Zudem sei der Versandhandel insbesondere für Chroniker wichtig. Sein Gegenvorschlag: Apotheker sollten besser für ihre Beratungsleistungen bezahlt werden.

Gemeinsam mit Georg Nüßlein (CSU), Fraktionsvize in der Union, lud Lauterbach zwei Mal alle Beteiligten des Versandhandels-Konfliktes zu einem Fachgespräch in den Bundestag ein: Die ABDA, der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) und der Verband der EU-Versandapotheken (EAMSP) diskutierten dort mit Vertretern der Regierungsfraktionen und des Bundesgesundheitsministe­riums mögliche Alternativen zum Rx-Versandverbot, ohne jedoch eine Einigung zu erlangen.

Nachdem ein Kabinettsbeschluss zu Gröhes Gesetzesvorlage für das Rx-Versandverbot am Veto dreier Ministerien gescheitert war, präsentiert sich die SPD weiter willens, eine Lösung zu finden. Lauterbach hatte sogleich zu einem weiteren Gespräch geladen – abermals mit Vertretern der ABDA, des BVDVA und des EAMSP. Die ABDA hatte umgehend abgewinkt. Die Konstellation passte ihr nicht, zu bilateralen Gesprächen sei man hingegen bereit. Auch der ebenfalls eingeladene Koalitionspartner sah keine Veranlassung für ein weiteres Gespräch mit der SPD. Bleiben die Versandapotheker. Mit diesen will sich Lauterbach nun diesen Donnerstag treffen.

Vorschläge, aber keine Mehrheiten

Zu welchem Ergebnis der SPD-Politiker und die Versender kommen, bleibt abzuwarten. Bei einem Pressegespräch in Berlin hatte Lauterbach zuletzt erklärt, er glaube, dass man Rx-Boni begrenzt zulassen könne. Einen solchen Vorschlag hatten seine Parteikollegen Sabine Dittmar und Edgar Franke unterbreitet. Gleichzeitig forderte Lauterbach erneut, Apotheker für Beratungsleistungen besser zu vergüten.

Der BVDVA hatte sich für die Idee der begrenzten Boni offen gezeigt. Um kleinere Apotheken gezielt zu unterstützen, schlägt der Verband aber auch vor, dass die Apotheker aus ihrem Honorar einen „internen“ Zuschlag in den Notdienstfonds einzahlen. Damit sollten solidarisch jene Apotheken gestärkt werden, die viele Notdienste leisten. Für die Union dürften diese Vorschläge allesamt indiskutabel sein. Und somit wird es der SPD nicht anders gehen als ihrem Koalitionspartner. Ohne gemeinsame Lösung wird es in dieser Legislaturperiode gar keine Regelung mehr geben. |

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