DAZ aktuell

Höchstpreise statt Rx-Preisbindung

Gesetzesantrag der Bundestagsfraktion der Grünen

jb/ral | Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich in einem Gesetzesantrag dafür aus, die Rx-Preisbindung durch ein Höchstpreismodell zu ersetzen, um kurzfristig die Benachteiligung einheimischer Apotheken zu beenden. Längerfristig bedürfe es einer grundlegenden Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung. An der Ablehnung des Rx-Versandverbots hält die Fraktion fest.

Nach Ansicht von Kordula Schulz-Asche, Arzneimittelexpertin in der Grünen-Fraktion im Bundestag, ist der Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zum Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel zum Scheitern verurteilt. Die Herausforderungen der Arzneimittelversorgung hält die Gesundheitsexpertin der Grünen für komplexer, als dass ihnen durch ein „Verbot von Versandapotheken“ (sic!) mit ihrem einprozentigen Marktanteil bei Rx-Medikamenten hinreichend begegnet werden könnte. Auch die Preisbindung hält Schulz-Asche für wenig hilfreich. So seien die Gewinne der Apotheken ungleich verteilt – und zwar nachhaltig. Die gesetzlich fixierten Preise sollten eigentlich für eine gleichmäßige Versorgung sorgen, tatsächlich nützten sie den großen Apotheken in Bestlagen. Die ländlichen Apotheken hingegen würden durch die Preisbindung belastet, erklärt Schulz-Asche in ihrer Mitteilung. Und nicht nur das: Der Versorgung in sozialen Randlagen schaden die Fixpreise ihrer Ansicht nach sogar.

Um diese Sachlage zu ändern, bringen die Grünen nun einen Gesetzgebungsantrag ins Parlament ein. Er stellt die Wichtigkeit einer guten Arzneimittelversorgung und einer fachkompetenten Beratung heraus – für alle Patienten und zu jeder Tages- und Nachtzeit. Präsenzapotheken leisteten hierbei unverzichtbare Dienste, heißt es darin.

Die Herausforderung für die Zukunft sehen die Grünen daher vor allem darin, diese Struktur zu erhalten – vor allem in ländlichen Regionen, wo Arztpraxen schließen und Apotheken keine Nachfolger mehr finden. Um diese Entwicklungen zu verstehen und den Ursachen und Auswirkungen entgegenwirken zu können, ist nach Ansicht der Fraktion zum Einen eine grundlegende Versorgungsforschung notwendig. Zum Anderen bedarf es einer aufeinander abgestimmten und Sektor-übergreifenden regionalen Versorgung, deren Bestandteil auch die Apotheker sein müssen. Die Rolle des Versandhandels sehen die Grünen vor allem bei der Versorgung von Patienten mit komplexen chronischen und seltenen Erkrankungen. Er sei zwar nur ein ergänzender, aber für manche Patienten wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung, heißt es in dem Antrag. Daher fordert die Oppositionsfraktion die Bundesregierung auf, das Verbot des Rx-Versandhandels nicht weiter zu verfolgen. Vielmehr müsste die derzeitige Benachteiligung einheimischer Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken beendet werden. Laut Grünen-Antrag sollen Rx-Boni lediglich bis zu einer Höhe von einem Euro zugelassen werden. Weiterhin soll die Rx-Preisbindung durch eine Höchstpreisregelung versetzt werden. Des Weiteren möchten die Grünen ein flächendeckendes, regelmäßiges und transparentes Monitoring des Apothekenmarktes und der bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung einführen – und zwar gemeinsam mit den Ländern und den Apothekerkammern. Außerdem soll eine Expertenkommission einberufen werden, die zeitnah Handlungsempfehlungen für die Politik zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung erarbeitet. Mit dieser Forderung entspricht die Grünen-Fraktion den Vorstellungen von Sabine Dittmar und Edgar Franke aus der SPD-Bundestagsfraktion, die vorgeschlagen hatten, den Rx-Versand zu erhalten, Rx-Boni begrenzt zuzulassen und das Apothekenhonorar durch eine Expertenkommission überprüfen und anschließend umstellen zu lassen. |

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