Gesundheitspolitik

Kommentar: Einfallstor Europa

Dr. Christine Ahlheim

Derzeit deutet vieles darauf hin, dass das von Bundesgesundheitsminister Gröhe geplante Rx-Versandverbot tatsächlich umgesetzt wird. Damit wären die Gefahren, die vom EuGH-Urteil für die öffentlichen Apotheken ausgehen, erst einmal gebannt. Die Betonung liegt auf „erst einmal“, denn die Begehrlichkeiten werden bleiben: Die ausländischen Großkonzerne werden weiterhin versuchen, ein Stück vom Kuchen des lukrativen deutschen Arzneimittelmarkts abzubekommen, und die EU-Kommission wird nicht locker lassen, ihre Vorstellungen von einer ökonomisch geprägten EU-einheitlichen Arzneimittelversorgung zu realisieren. Auch die Krankenkassen werden kaum müde werden, einen (noch größeren) Teil des Apothekenhonorars für sich zu fordern.

Da die deutsche Politik derzeit mehrheitlich unser Apothekensystem erhalten will, wird als Einfallstor für diese Begehrlichkeiten auch künftig vor allem die EU dienen. Daher ist es dringend notwendig, endlich klarzustellen, dass die EU für die Organisation des Gesundheitswesens ihrer Mitgliedstaaten nicht zuständig ist. Sowohl die EU-Kommission als auch der EuGH dürfen sich nicht länger anmaßen, in Fragen des Gesundheitswesens die Souveränität der Einzelstaaten zu beschneiden.

Ohnehin wären Politiker, denen die europäische Idee am Herzen liegt, gut beraten, wenn sie sich im Wahlkampf für ein Europa starkmachen, das seinen Mitgliedern Nutzen bringt, ohne ihnen etwas „überzustülpen“. Damit würden sie nicht nur die Zustimmung zur EU fördern, sondern auch all jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die mit simplen EU-feindlichen Parolen von den Gefahren eines tumben Nationalismus ablenken wollen.

Dr. Christine Ahlheim, stellvertretende Chefredakteurin der AZ


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